Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

154 Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Art. 271, 3.
zogen wird, so steht auch die Art. 114, 117 des D. H.-G.-B.'s
sanctionirte präsumtive Befugniß jedes einzelnen Gesellschafters,
die ganze „Gesellschaft," d. h. eben die Gesammtheit der unter der
Firma zur Gesellschaft verbundenen Gesellschafter als solche, über-
haupt, und vor Gericht insbesondere zu vertreten, mit dem neuen
Institut des Handelsregisters und der gebotenen Registrirung der
Gesellschafter in keinem nothwendigen inneren oder geschichtlichen
Zusammenhänge. Vielmehr hat diese Besugniß kraft weit ver-
breiteten Gewohnheitsrechts auch über Deutschland hinaus und in
Deutschland selber lange vor Einsührung des Deutschen Handels-
gesetzbuchs bestanden und man brauchte zu deren Begründung
weder die unhaltbare Fiction einer juristischen Persönlichkeit jeder
Handelsgesellschaft, noch auch nur nothwendig die Existenz eines
von dem Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter auch rechtlich
unterschiedenen Gesellschaftsvermögen in mehr oder minder zahl-
reichen Folgesätzen durch Gesetzgebung und Gerichtsgebrauch auch
solcher Länder anerkennt, für welche eine dem gegenwärtigen deut-
schen Handelsregister entsprechende Einrichtung nicht besteht.
Läge hiernach kein Grund vor, aus dem Bereiche des, beim
Zweifel über die einschlägigen Grundsätze des Russischen Rechts,
allerdings anwendbaren inländischen Rechts
H.-G.-B. § 172,
nicht sowohl die Normen des im K. Sachsen geltenden Handels-
rechts als vielmehr des dortigen allgemeinen bürgerlichen Rechts
zur Anwendung zu bringen, so sind doch in erster Linie die Be-
stimmungen des Societätsvertrages, in zweiter die erkennbaren
Bestimmungen des russischen Rechts maßgebend."-
Erkenntniß des Bundes - Oberhandelsgerichts zu Leipzig
vom 17. Februar 1871 in Sachen E. in H. Rep.
Nr. 55, 71. Sächsische Sache. U.
Versicherung. Art. 271. 3.
Auslegung von (häufig vorkommenden) Versicherungs-
Bedingungen. Rechtliche Natur des Versicherungsver-
trages. Substanzirung der Klage des Versicherten.

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