Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-Ö.-H.-G. Art. 85 fig. 153
verpflichten, in der Bestimmung des Gesellschaftsvertrags sub. 2,
Abs. 2 ausdrücklich anerkannt ist. Der hiergegen gerichtete Ein-
wand des Appellanten, daß der Wechsel gegen ihn nicht gelten
könne, weil W. ihn ohne seine Zustimmung ausgestellt habe, findet
an sich keine Unterstützung, zu geschweige«, daß eine Beschränk-
ung der präsumtiven gesetzlichen Befugnisse jeden Teilhabers einer
offenen Handelsgesellschaft, wenn auch für das Verhältniß unter
den Gesellschaftern selbst, doch nicht ohne Weiteres für das Ver-
hältniß zu Dritten, außer der Gesellschaft Stehenden, Geltung
haben kann."
Erkenntniß des B.-O.-H.-G. zu Leipzig vom 26. Nov.
1870 in der Wechselprozeßsache W. u. I. H. A.,
Firma K. u. Comp, zu Meerane, Beklagte, wider
die Firma L. u. B. zu Glauchau, Klägerin. Rep.
Nr. 67/70. Sächsische Sache. U.
Ausländische Handelsgesellschaft. Beurtheilung dersel-
ben in einem diesseitigen Rechtsstreite.
Aus den Gründen:
„Man vermag der Ansicht des Appellationsrichters nicht zu-
zustimmen, daß nur für in das Handelsregister eingetragene, be-
ziehentlich zur Eintragung in dasselbe bestimmte Handelsgesell-
schaften, somit überall nicht für solche Gesellschaften, welche im
Auslande ihren Sitz haben, die Möglichkeit einer Vertretung der
„Gesellschaft" durch einen Gesellschafter angenommen werden könne,
weil es für anderweitige Handelsgesellschaften gar kein zu vertre-
tendes „Gesellschaftsvermögen" gebe; daß somit für dergleichen
auswärtige Handelsgesellschaften in Ermangelung nachgewiesener
abweichender Vorschriften des ausländischen Rechts, nur die Vor-
schriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts maßgebend seien,
welches eine Vertretung der Gesellschaft als solcher durch einen
Gesellschafter nicht kenne. Denn, abgesehen von der nicht zweifel-
losen Frage, ob eine in Deutschland errichtete Handelsgesellschaft
den Vorschriften des D. H.-G.-B.'s Art. 85 sg. durch eine Ueber-
einkunft der Gesellschafter, daß deren nur bei Strafe vorgeschrie-
bene Eintragung in das Handelsregister unterbleiben solle, ent-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer