Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Art. 26 flg. 147
streiten, wollte man dem Geschäftskunden, der das Beibuch mit
den in dasselbe gebrachten Einträgen widerspruchslos angenommen
hat, verstatten, zu jeder beliebigen späteren Zeit, oder wohl gar,
wie jetzt der Fall, längst nach Abbruch der Geschäftsverbindung
mit Ausstellungen gegen den Inhalt einzelner, den Verlaus des
Geschäfsverkehrs bekundenden Einträge hervorzutreten. Der Em-
pfänger des Buchs hat, im Falle seines Schweigens, die Einträge
eben thatsächlich genehmigt. (§ 99 des sächs. bürg. Gesetzbuchs,
Art. 279 des a. d. H.-G.-B.) An dieser Auffassung wird nicht,
wie der Richter zweiter Instanz angenommen hat, dadurch etwas
geändert, daß das jetzt vorliegende Beibuch über einen — an sich
allerdings wesentlichen — Bestand theil der Geschäftsbeziehungen,
nämlich über den Umfang der an den Beklagten Seiten der Kläger
herausgegebenen Quantitäten Rohtabake keinen directen Aufschluß
gewährt. Es ist richtig, daß die Bezifferung dieser Quantitäten
einen nothwendigen Factor der dem Beklagten wegen behaupteter
Ueberschreitung des geordneten Verbrauchsquantums an Rohmate-
rial zur Last geschriebenen, gegenwärtig vorzugsweise bestrittenen
Vertretungsposten bilden. Allein andererseits kommt als entschei-
dend in Betracht, daß die Feststellung dieses Rechnungsfactors
nach dem Vertragswillen der Parteien auf ganz anderem Wege,
als dem der Bucheinträge, beschafft werden sollte: nämlich durch
die unbestritten nach Ablauf gewisser Zeiträume von einem der
Bediensteten der Kläger in den Geschäftsräumen des Beklagten
veranstalteten Revisionen, wobei es galt, das Maß des Verbrauchs
von dem zur Verarbeitung übergeben erhaltenen Rohmaterial in
Beklagtens Beisein zu fixiren. Kläger durften daher bei Eintra-
gung der bestrittenen Vertretungsposten (vgl. S. 4 und S. 8 des
Buchs Nr. II:) mit vollem Rechte die Bekanntschaft des Beklag-
ten mit allen einschlagenden Rechnungsunterlagen voraussetzen.
Die Einträge selbst stellen sich ihrem Gehalte nach als die zwar
einseitig, aber zum Zwecke der Erlangung beiderseitiger Ueberein-
stimmung fipirten Ergebnisse einer Abrechnung im Sinne von
§ 1401 des bürg. Gesetzbuchs dar, von welcher Beklagter nach
den concreten Umständen Kenntniß zu nehmen hatte, dergestalt,
daß ihm oblag, im Falle mangelnder Zustimmung von seinen
Ausstellungen Mittheilung zu machen. Die Epistenz der Einträge
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