Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

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Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 355.
gewisse hinauszuschieben und so auf Kosten des Verkäufers zu
spekuliren.
Mit handelsappellationsgerichtlichem Erkenntnisse vom 20. Ja-
nuar 1869 wurde dagegen die Klage für zulässig erachtet und dem
Kläger der Beweis der zur Begründung seines Entschädigungs-
anspruches angeführten Thatsachen freigelassen, wozu in den Grün-
den Folgendes erörtert ist:
Wenn der Käufer aus einem Kaufvertrag seine Ansprüche
geltend machen will, so bildet die Klage auf Erfüllung des Ver-
trags das zunächst Liegende, die Regel; erst wenn der Verkäufer
nicht mehr zu erfüllen im Stande ist, tritt die Entschädigung an
die Stelle der Erfüllung. Das Handelsgesetzbuch hat deßhalb bei
dem Verzug in Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufe in
Rücksicht darauf, daß die verspätete oder nachträgliche Erfüllung
für den Gegenkontrahenten eine wesentlich andere ist, dem letzteren
die Befugniß eingeräumt, unter gewissen Voraussetzungen von dem
säumigen Contrahenten neben der Erfüllung noch Entschädigung
wegen verspäteter Erfüllung oder Entschädigung wegen unter-
lassener Erfüllung zu begehren oder ganz vom Vertrage abzugehen,
und, wenn einer der beiden letztgenannten Auswege gewählt wer-
den will, angeordnet, daß hiervon sofort dem säumigen Contra-
henten Anzeige zu machen und ihm noch eine angemessene Frist
zur Nachholung des Versäumten zu gewähren sei.
Im gegebenen Fall hat nun Kläger, ohne diese Anzeige ge-
macht zu haben, sofort Entschädigung wegen Nichterfüllung begehrt,
und wurde mit dieser Klage deßhalb in der angebrachten Art ab-
gewiesen, weil er die dem Säumigen vorbehaltene Frist zur Nach-
holung des Versäumten nicht gewährt hatte. Als aber Kläger
hieraus die Erfüllung des Vertrags vom Verklagten verlangte,
machte dieser der Klage auf Erfüllung gegenüber geltend, Kläger
habe sich bereits für die Entschädigung wegen Nichterfüllung ent-
schieden, könne daher nicht mehr auf Erfüllung klagen, und be-
antragte die Abweisung dieser Klage, welche auch erfolgte.
Mit diesem Einwande hat aber Verklagter auf die Borsteckung
einer weiteren Frist zur nachträglichen Erfüllung verzichtet, da
er dem Kläger das Recht bestreitet, nachträgliche Erfüllung ver-
langen zu i^nnen, frei:. ..'g selbst nicht erfüllt und die Klage

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