Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

138 Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Zu Art. 22 flg. 117.
„Der Ansicht des zweiten Richters, daß bei jeder Ueber-
tragung eines Handlungsgeschäfts nebst Firma deren
Aktiven unbedingt und ohne Weiteres übergehen, ist nicht
beizupflichten.
In dem Erkenntniß vom 21. Oct. 1870 in Sachen Thomas
contra Weinhold (abgedruckt Bd. I, S. 62 flg. der Entscheidungen
des Bundesoberhandelsgerichts *) ist bereits rücksichtlich der Haftung
des Unternehmers einer Handlung für Geschäftsschulden darauf
hingewiesen, daß die Uebernahme von Handlungsgeschäften in den
mannigfachsten Abwechslungen vorkommt; und vaß der von
dem Kaufmannsstande allgemein geübte Gebrauch, die Bedingungen
des Geschäftsüberganges in jedem einzelnen Fälle zur Kenntniß
des kaufmännischen Publikums zu bringen, zusammengehalten mit
der Verschiedenheit dieser Bedingungen, zur Genüge darthut, vaß
die rechtliche Ueberzeugung vor dem Eintritte gleichmäßiger,
mit jedem Gefchäftsübergange nach dem Gefolge innerer Nothwen-
digkeit sich vollziehender Rechtsfolgen in der faktischen Uebung des
Kaufmannsstandes keinen ausreichenden Ausvruck findet. Mag
auch anzuerkennen sein, daß bei Uebertragung eines Handlungs-
geschäfts in ver Regel sowohl die Passiva, als auch die Aktiva
(sämmtlich oder großen Theils- mit übertragen werden, so läßt
sich doch aus dieser Regel weder ein Gewohnheitsrecht, noch
eine rechtliche Präsumtion herleiten, da sie in ihrem Objekte
unbestimmt, und rein thatsächlicher Natur ist.
Was die Gesetzgebung anlangt, so scheint die Berufung des
Appellationsrichters auf die Bestimmung des Art. 23 des H.-G.-B.,
wonach die Veräußerung einer Firma als solcher, abgesondert von
dem Handlungsgeschäft, unzulässig ist, schon deshalb nicht zulässig,
weil die Begriffe „Handlungsgeschäst" und „Veräußerung eines
Handlungsgeschäfts" nicht dadurch bedingt sind, daß Geschäftssor-
derungen existireu, beziehentlich mit veräußert werden.
Ebensowenig vermag der Umstand, daß nach dem H.-G.-B.
das Handels ver mögen als ein Ganzes von gewisser Selbst-
ständigkeit aufzufassen ist, und daß die Geschäftsforderungen einen
integrirenden Theil des Handelsvermögens bilden, den vom Ap-

*) Siehe Busch Archiv, Bd. XX. S. 444.

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