Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Uebergang der Gefahr auf den Käufer uach den Bestimmungen re. 101
bei dieser Art von Kaufgeschäft kann nun die zugefügte Bedingung
sowohl eine suspensive als eine resolutive sein. Die Präsumtion
geht indessen sowohl nach dem H.-G.-B. als nach der überein-
stimmenden Vorschrift aller neueren Gesetzgebungen und der weit-
aus herrschenden Ansicht in Theorie und Praxis dahin, daß im
Zweifel die fragliche Bedingung stets für eine suspensive zu er-
achten sei/) und werden wir uns hier auch vorzugsweise mit der
suspensiven Bedingung beschäftigen, wie sich dieselbe im mo-
dernen Leben und Verkehr gestaltet hat?)
Es kann nun vor Allem kein Zweifel darüber sein, daß bei
dem Handel auf Besicht oder Probe der Eintritt der Bedingung
ganz in das Belieben des Käufers gestellt ist, so daß es also
lediglich in des Letzteren Willkür steht, ob er die Waare nach
vorgenommenem Besicht oder angestellten Kosten und Probiren
genehmigen d. h. den Kauf zu einem festen Abschluß bringen will
oder nicht. ES kommt also wie gesagt durchaus nicht darauf an, ob der
betreffenden Waare in der That irgend ein Fehler oder Mangel
und welcher anklebt und ob der Käufer irgend einen vernünftigen
Grund für seine Mchtgenehmigung und dadurch herbeigeführten
Rücktritt von dem Kaufgeschäfte anzugeben weiß, da er überhaupt
nicht nothwendig hat, hiefür irgend einen Grund anzugeben/) ja
da er selbst zurücktreten darf, auch ohne vorher den Besicht oder
die Probe vorgenommen zu haben?)
') Goldfchmidt in seiner Zeitschrift, Bd. I, S.. 428.
2) Wir sehen hier also ab von der in den römischen Rechtsquellen behan-
delten, dem heutigen Rechte fremden Lehre (Vangerow a. a. O., Bd. III, S.
435) von der emtio ad gustum und der vini degustatio, die von Einigen
als eine auch ohne besondere Vereinbarung selbstverständliche Bedingung und
zwar resolutiver Art gehalten wird. Bgl. Goldschmidt a. a. O., S. 76 sg.;
Fitting in Goldschmidt's Zeitschrift, Bd. II, S. 205 fg und im Archiv für
civ. Praxis, Bd. 46, S. 241.
3) Glück a. a. O., S. 166; Heise u. Cropp, Abh. I, S.186; Vangerow
a. a. O>, S. 435; Fitting, im Archiv, S. 242; O.-A.-G. Lübeck in Seuffert
Archiv. Bd. XVIII, S. 239. Desgleichen Motive zum preuß. Entwurf des
H.-G.-B., S. 135. A. Nt. Unger in Goldschmidts Zeitschrift, Bd. III, S. 407.
*) Vangerow a. a. O., S. 437; Fitting a. a. O. Anders freilich wenn
mit dem Kauf auf Probe zugleich ein Kauf nach Probe oder Muster verbun-
den ist und dw Bedingung sich also dahin concentrirt, daß es nur auf die
Mustermäßigkeit der Waare ankommen soll. Heise u. Cropp a. a. O.

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