Full text: Volume (Bd. 22 (1871))

Uebergang der Gefahr auf den Käufer nach den Bestimmungen re. 99
8 4.
Der unbedingte und der bedingte Kauf und insbesondere der Kauf
auf Besicht oder Probe.
1. Wir haben uns schon darüber ausgesprochen, daß bei denr
unbedingten Specieskauf die Gefahr mit der Perfektion des Kauf-
vertrags auf den Käufer übergeht. Wie es sich in dieser Bezie-
hung mit dem Genus und mit dem alternativen Kauf verhält,
darauf werden wir in den folgenden Paragraphen noch ausführ-
lich eingehen, und da im Uebrigen es an sich keinen Unterschied
macht, wenn dem Kaufverträge eine Bedingung hinzugefügt
ist, ob eine 8pecie8 oder ein gemis u. s. w. verkauft wurde, so
gehen wir sogleich zum bedingten Kaufe über.
2. Für die unter einer suspensiven Bedingung eingegangene
Obligation gilt nun ganz allgemein und nicht blos für den Kauf-
vertrag der Grundsatz, daß, so lange die Bedingung nicht einge-
treten ist (pendente conditione) der Verkäufer die Gefahr des
Untergangs der Sache, der Käufer dagegen die Gefahr der Ver-
schlechterung trägt. Beides ist durchaus consequent. Denn da
mit dem Eintritt der Bedingung der Kaufvertrag erst perfect
wird, so ist eben, sobald die Sache vor der Perfektion untergeht,
überhaupt kein Kaufgeschäft vorhanden (vergl. Note 3 aus S. 98)
während es keinem Bedenken unterliegen kann, daß die inzwischen
verschlechterte Sache nunmehr dem Käufer übergeben und so der
Kaufvertrag vollzogen wird, die Gefahr der Verschlechterung hat
aber der Käufer darum zu tragen, weil mit dem Augenblick des
Eintritts der Bedingung die Perfektion auf den Zeitpunkt des
Kaufabschlusses zurückbezogen und der Vertrag so angesehen wird,
als ob er gleich von Anfang an unbedingt geschlossen worden sei.
Daraus folgt denn auch, daß der Käufer trotz der Deterioration
den vollen Kaufpreis zu zahlen verpflichtet ist, daß er dagegen
gar nichts zu zahlen, ja das pendente conditione bereits Ge-
zahlte wieder init der condictio indebiti zurückfordern kann, so-
bald die Sache vor Eintritt der Bedingung zu Grunde geht oder
abhanden kommt. Es macht hierbei auch gar keinen Unterschied,
r) Auch die Expropriation ist als ein Untergang der Sache zu betrachten,
da dieselbe in diesem Falle ebenfalls durch easus gleichsam dem Verkehr ent-
zogen ist; Mommsen a. a. O., S. 337.

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