Full text: Volume (Bd. 2 (1804))

( 241 )
zuvor sub A, et B. beschriebenen False, Ausnahmen
Machen, entstehende Debit- und Concursprocesse,
gleich allen andern Eigenthums- oder Schuldstrei-
tigkeitcn in erster Instanz dem Herzogs. Stadt-
gerichte ; wie denn überhaupt die Regel zur Norm
bleibt: daß in allen nicht ausdrücklich aus-
beschiedenen caussis tam voluptariae, quam
i contentiosae jurisdictionis, die Gerichtsbarkeit de6
Herzogl. Stadtgerichts in der Stadt Gadebusch und
ihren Feldmarken, über alle nicht eximirte Personen
und Fälle, fundirt ist.
§. n.
Fremde, welche in und ausserhalb Jahrmärkten,
unter der Gerichtsbarkeit des Herzogl. Stadtgerichts
etwas strafbares verüben, gehören gleichfalls zur
Untersuchung und Bestrafung für das Herzogs.
Stadtgericht.
H. 12.
In Sponsalien und Ehesachen der Bürger und
Stadteinwohner, hat das Herzogl. Stadtgericht,
vermöge des im allgemeinen ergangenen höchsten
Rescripts, die Cognition, und gleichergestalt auch
die Gerichtsbarkeit über der Geistlichen und anderer
eximirten Einwohner, Gesinde.
Archiv f.d. Rechtsgel. 2. B. iß §. ,6.

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