Full text: Archiv für die Rechtsgelahrtheit in dem Großherzogthum Mecklenburg (Bd. 2 (1804))

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Regenten nicht, den tandesverfassungsmässig erlasse-
nen Gesehen durch Androhung von Serösen und
und Vollstreckung der angedroheken und verwürkten
Strafen, Befolgung zu bewirken. Wenn es nur
darauf ankommt^ gesetzlich die Strafe zu bestimmen,
welche ein Mecklenburgischer Unterthan wegen seiner
Handlung leiden soll, welche die Landcsverfaffungs-
mässig erlassenen Gesetze längst für ein Verbrechen
erklärt haben, ist die Mecklenburgische Landesherr-
liche Gesetzgebende Gewalt durch das Landesgrund-
gesetz von 1755. darin nicht beschränkt worden, daß
zu einem solchen Gesetze es der Landständischen
Werathung und Zustimmung bedürfte. Ein solches
Gesetz gehört nicht einmal zu der Classe der g l e i ch -
gültigen.
Landes - Erbvergleickft Art. 8* §> 194. 195.
Es bedurfte daher keiner Vorgängen Verathschlagung
mit dem Landtage, auch keiner Zustimmung der
Ritter- und Landschaft, um die hier in Frage
flehenden Landesherrlichen Verordnungen, als Lan-
desverfassungsmassige Gesetze in das Land zu erlassen.
Noch weniger bedurfte es in diesen Gesetzen bey ihrer
Promulgation zu erwähnen, daß sie auf vorher
ergangene Berathung mit der Ritter- und Landschaft,
und deren Zustimmung erlassen worden. Denn
lange

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