Full text: Volume (Bd. 3 (1807))

3.6. Dem Appellanten liegt ob, die Acten-Einsendungs-Kosten abzulösen

( 9° • )
VI.
Dem Appellanten liegt ob, die Acten
Einsendungs - Kosten abzulösen.
der Regel sollen die Acten erster Instanz ab-
schriftlich beym Oberrichker eingebracht werben; und
so ist es auch beständig beym H.u. L.G. in Güstrow
gehalten worden. Die I.K. fordern aber, in Ge-
mäßheit des Reftr. vom 4ten Octbr. 1769., die
Originalsten ein, und daher sind häufig von den
i Appellanten Weigerungen entstanden, sofort dem
Unterrichter die Einsendungs- und Berichtskosten zu
erstatten, vielmehr waren sie der Meinung, daß
die Bestimmung darüber, der Urchel in appellatorio
Vorbehalten bliebe. Es folgt aber aus der Natur
der Sache, daß der Appellant die EinsendungS-
uud Berichtskosten eben so gut sofort zu erstatten
schuldig ist, wie er die Abschriftsgebühren zu bezah-
len, und dadurch die Acten abzulösen, verbunden
war. So hat denn auch noch neuerlich, mehrerer
anderer Fälle nicht zu gedenken, die I. K. zu Ro-
stock in Sachen der Ehefrau des Holländers Jörsgeb.
Reinwein zu Brusow, Appellanten ctr. den Pen-
ftonariuö Keding zu Wendisch Mulsow, Appellaten
pto. spolii, den sich weigernden Appellanten unterm
27sten Sept. 1806. befchieden. Vir*

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