Full text: Archiv für die Rechtsgelahrtheit in dem Großherzogthum Mecklenburg (Bd. 3 (1807))

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wenig, als in den Civil Processen fehle; so soll bei der-
selben, nach öem Remedio Restitutionis in integrum, auch
„och das Remedium 8upp>ic»tionis cingcführct, und cs
wogen beider dieser Rechtsmittel gus Fatalia et Modum
bei Unsrer Lehn Cammer allenthalben eben so gehalten
werden, als cs Unserm Ober Appellativus Gerichte für
die Civil-Proccffe in den §tzpkis4i—44. vorgeschriebe» ist.
§. 48.
In Absicht auf die, bei Unfern Ober-Appcllations-
Gerichte verkommenden Gerichts Gebühren wird hier«
mittelst provisorisch angevrdnct: Daß es in allen, bisher
schon anhängigen, und vermöge obiger Vorschriften fer-
ner unter der Direction des Ober,Appellativus Gerichts
bleibenden, proccffuallschen Angelegenheiten erster oder
rwcitcc Instanz bei der bisherigen Ucblichkeit gelassen ;
hingegen in allen neuen, daselbst durch die nunmehrige
Einrichtung nach dem isten Januar 1807 anhängig wer-
denden, Appellations-Sachen allenthalben daslripimu
der bisherigen Taxe, für jede Urlhel aber eine Er-
lcgnis von Sechszehn bis Vier und zwanzig Rthlr. NPel
nach Beschaffenheit der Sache, Statt finden, und von
den Partheicn gezahlet werden soll.
Wvrnach ein jeder sich zu richten.
Urkundlich unter Unserm Handzeichen und Jnsiegel.
Gegeben auf Unsrer Vestung Schwerin, de« I4tm
October i8o6.

Friederich Franz.
(L. 8.)

B. F. Gr. v. Bassewltz.

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