Full text: Volume (Bd. 3 (1807))

( 35° )
§. 2. : '
Mithin behält Unser Ober-Appellations-Ge-
richt in der Regel keine Jurisdiction in erster In-
stanz, sondern bloS Ausnahmeweise, und zwar
, ■ ' §- 3. ; ^ ^ >
ö) in den bisher, und schon vor dem lsten
Januar 1807 bey Unserm Hof- und Land-Gericht
anhängig gewordenen Processen, als worin dasselbe
nach dem bisherigen Modo , bis auf weitere Unsere
Verordnung, fernerhin verfahren, und sie zu Ende
bringen soll;
§. 4.
K) wenn Mitglieder des Ober - Appellatisns-
Gerichts, oder besinn Subalternen, oder am!) die,
bei demselben immatriculirken, Sach- oder An-
Walde, belangt werdGi. Das nehmliche gilt von
aller dieser Personen Ehefrauen, unveränderten
Wittwen, und noch unabgesonderten Kindern.
Die Domestiken derselben sollen unter der Orts-
Obrigkeit ihr Forum haben.
§. 5-
c) in denjenigen Fallen, worinnen per §phum
13,1,1. des Neuen Rostocker Erb-Vertrages vom
Jahr r 788 die Gerichtsbarkeit des Reichs-Cammer-
Gerichts in der ersten Instanz fundiret war, . -
§. 6.

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