Full text: Volume (Bd. 3 (1807))

( 213 )
Es verdient bemerket zu werden, daß kn diesem De-
crete die elwanigen Bedenklichkeiten dagegen gewiS
nicht übersehen, vielmehr sicher genau geprüfet sind.
Denn per Oecret. acl Num. Act. 56. ward das Ge-
such deS Producenten abgeschlagen, und erst auf seine
wiederholte Vorstellung praevia rertit. p. b. tn. gegen
jenes Abschlagsdecret die Vorladung der benannten
Zeugen erkannt. Diese rechtliche Verfügung ist
auch testantibus Actis bey Kräften, und die Sache —
vermuthlich weil sie aussergerichtlich verglichen worden
— liegen geblieben, ohne daß Product das Verfahren
der Justiz-Canzlei angesochten, oder ein aus dasselbe
Bezug habendes Regierungs-Refcript zu den Acten
gekommen wäre. Zwar sehen wir ex decreto ad
Num. 64. der angezogenen Acten, daß wegen Füh-
rung deS in diesem Falle angetrtteneu Beweises
durch die vorgeschlaaenen Zeugen eins upd das andere
„ aliunde “ und extra Acta Cancellariae vorgefallen,
und daßHerzögl. Justiz-Canzlei es der Zeit rechtlich
gefunden, das Beweiöverfahren wegen jener ausser-
gerichtlichen Vorfälle einstweilen zu sistiren. Allein
daß dieselbe, von der vorher erkannten Zeugenvor-
ladung zurückgetreten, und diese Verfügung wieder
aufgehoben sey, ist -X Actie nicht ersichtlich. Viel-
mehr hat Producent sub Num. Act- 66. pag. 3.

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