Full text: Volume (Bd. 3 (1807))

( *9S )
H. 16. So longe kein besonderer Gerichts-
Diener bestellet ist, muß der Stadt-Diener Polizei.
Ordnungsmassig, alles, was sonst einem Gerichts.
Diener oblieget, und ihm von dem Stadtrichter in
gerichtlichen Dingen befohlen wird, für die herkömm-
liche Gebühr, jedesmal promt und ohne Wider,
spruch besorgen.
§. 17. Den Raths.Diener bestellenzwar
Bürgermeister und Rath allein, ohne Zuziehung
des Stadtrichters, sie sind aber auch dagegen ver.
bunden ein brauchbares und zu seinem doppelten offi-
cio taugliches Subjcet zu wählen, und auf die von
dem Stadtrichter gegen dessen Person etwa zu machen,
den gegründeten Einwendungen Rücksicht zu nehmen.
§. i8- Auf Requisition des Sradtrichters
beym Bürgermeister, muß dieser die benöthigten
Bürger und Stadt-Bedienten, unweigerlich herge.
ben, wenn jemand von Gerichtswegen zur Haft ge.
bracht, oder HauS.VisitalioneS vorgenommen werden
sollen, oder auch sonst die Hülfe durch den Beystand
mehrerer Personen erforderlich ist.
H. 19. Die Gefängnisse für Jnquistten und
andere vom Stadt. Gericht zur Haft zu bringende
Personen unterhält das Stadt-Gericht allein, ohne
Beykrag von Seiten der Stadt, und werden die
bey

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