Full text: Volume (Bd. 4 (1818))

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seyn kann, und verweile lediglich Hei der Unter-
suchung, in wie ferne die Landesherrliche Oberauf-
sichc in PartheirSachen würken darf.
Die Beantwortung dieser Fra^e an die bishe-
rigen Bestimmungen zu knüpfen—wie dies die pro-
visorifche O. A. O. v- 1806 noch thar— kann nicht
zweckmäßig seyn. Der Begriff der Nullitäten ist
streitig, also dieser Ausdruck durchaus nicht geeignet,
als Norm gebraucht zu werden. Selbst wenn
man, den,, wie ich glaube, oben richtig entwickel-
ten, Sinn des I. R. A. unterlegen, und darnach
die Fälle bestimmen wollte, so wäre dies bedenk-
lich. Der R. % sowohl wie dje Eammerge-
richrsord mng, wenn jene von unheilbaren Nulli-
täten, diese von öffentlicher Nichtigkeit spricht,
suppponiren Verhandlung bei einem Iustizhofe.
Das Reichshofraths - Conclusum gestattete nur trt
Rücksicht auf die eigne Gerichtsverfassung Meck-
lenburgs und aufdas am Ende immer noch würk-
fame Reichsgerichtliche Verhältnis, den RecurS
iy diesem Umfange *). Dies alles har bedeutende
Aender

*) Als von Errichtung des O. A. G. nach den
Teschner Frieden die Rede war, und darüber
heim R. H. R. zwischen der Landesherrschast
und den Ständen gestritten ward, behielt
der

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