Full text: Volume (Bd. 4 (1818))

( Zf )

Es ist nicht zu bezweifeln, daß es die Absicht
ist, durch die Errichtung eines Ober Appellatio ö;
Gerichtes, die anstehende Gewalt und alle ad mir.
nist-ativen Behörden von jeder Einmischung in
die Iustizpfiege zu trennen, und schärfer zu tren-
nen wie bisher. Hierinn allein finde ich den
höchsten Werth dieses aufzurichtenden Gerichts.
Würde düs nicht erreicht, so wäre gar nichts
dadurchgewonnen. Eine dritte Instanz fehlte uns
bisher nie und das Vertrauen auf eine rücksichtö-
lose RechtSpfiege haben alle drei Landcsgenchte
Mecklenburgs von jeher, wie in neueren Zeiten,
gewis durch die Thar bewährt.
Die höchste Unabhängigkett von allem frem-
den Einflus sichert allein das richterliche Amt.
Jeder Staatsbürger kann ^verlangen, daß bei Ent-
scheidung der Partheisachen der Richter seinem -
G wissen und. dem Besitze überlasset» bleibt. Es
Muß daher nothwendig ausdrücklich *)
bestimmt werden, daß keine höhere Macht
ver-

*} Gönner a. a. O. S. 26. halt es für eine
fruchtlose Arbeit solche Bestimmungen in ein
Gesetzbuch für Unterthanen anfzunehmen. Mrr
scheint sie höchst nothwendig, und daß fle frucht-
los fey, wirb man in rmserm Vaterlande nicht
zu fürchten haben.

O

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