Full text: Volume (Bd. 4 (1818))

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har, doch nie verkannt. Es mußte also einleuch-
ten, daß der Weg der Appellation an die Reichs-
gerichte hier nicht der angemessenste feyn konnte.
Es. blieb freilich übrig die Quere! dort anzubrin-
gen , aber dies führte zu derselben W»ikläuftigkeir
und Kostbarkeit. Bei der Coordinarion der Lan-
des-Gerichte in Mecklenburg bot sich kein natür-
licherer Ausweg dar als der, denen, die landes-
herrliche Oberaufsicht verwaltenden Behörden,
kraft eben dieser Oberaufsicht, die Entscheidung
in diesen, das Verfahren allein betreffenden, Fällen
zu gestatten. Bei rer K-arheil die der Begriff
öffentliche Nichtigkeit durch die Bestim-
mungen des lehren Reichs r Abschiedes erhalten
hatte, konnte dies dem Reichshofrath nicht bedenk-
lich scheinen und zur Vermeidung jedes Misver-
ständniss S — um der Möglichkeit einer Ausdeh-
nung zuvorzukemmen — ward vorgefchrieben, daß
1) das Erkenntnis sich blcs befchrä.-ken sollte,
über das Dafeyn einer solcher offenbaren Nichtig-
keit zu entscheiden*).
2) Daß es ein weiteres Verfahren so wenig,
als ein ferneres Erkenntnis vorschreiben dürfte **).
3) Daß

*) v. Kamptz Proceß §. -87.
**) §. 397 des L. G. G. E. V. v. Kamptz a.
a. O. §. 15. w. 187.

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