Full text: Volume (Bd. 4 (1818))

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Richter gewandt hat, und dadurch die Hebung
der Beschwerde nicht hat bewirken Können.
Sowohl bei Appellationen als bei Querelen soll
es dem Ober-Appellationsgerichte überlassen blei-
ben, nach eingesehenen Acten zu beurtherlen, ob
auf den bloßen Libell verfügt werden kann, oder
nach vorgängigem kurzen Gehör des etwanigen
Gegners durch ein Decket Entscheidung zu er-
lassen ist. Das erste Erkenntniß soll übrigens
allemal vom Ober-Appellarionsgerichte abgefaßk
werden: in allen Fällen aber, wo noch eine
Instanz hmzukommt, soll das Rechtsmittel der
Supplicatio«, und mit demselben die Verschikr
kung der Acten anwmdlich werden, um das all-
gemeine Vertrauen zur Unparteilichkeit der
Rechtspflege zu sichern. Außerdem soll noch in
drei Fällen der Recurö an Den Landesherr»
Starr finden, bei Promowrialen, bei widerrecht-
lich versagter Actenverschickung, und bei dem
Fall eines Anspruchs an das Gericht selbst,
wenn ein solcher einrreten sollte: der letztere
Fall ist nicht genauer bestimmt.
Dies wird genügen, jeden, den dieser Gegen-
stand interessiret, zur aufmerksamen Lecture ein,
zuladen. Wie weit ich mit dem Herrn Ver-
fasser übereinstimme, werde ich jetzt um so we-
niger anführen dürfen, da ich mich über densel-
ben Gegenstand schon im vorigen Jahre in
einem gemeinschaftlichen Erachten mit dem Dort.
Dreves umständlich geäußert habe.
I. C. E.

Z. An

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