Full text: Volume (Bd. 4 (1818))

( 25S )

Einfluß seyn muß, leidet denn auch die Constir
tution vom iS» May i8lz hier keine Anwen-
dung. Daß dem Appellanten nicht zu helfen ist,
daran sind sie selbst Schuld, sie hätten das Rechts-
mittel wenigstens gegen alle mit ihnen pro rata
locirre Creditoren, welche nach ihrer Ansicht ein
gleiches oder schlechteres Recht, als die Appel-
laren haben , sollen. Er muß also
bei dem crstm Unheils bleiben. *)
§. 22.

*) Nie sollte aber ein Gesetz mit Aeußerung einer
rückwirkenden, ja sogar ausl-ebenden Kraft
auf schon vorhandene, nur noch nicht rechts-
kräftige Erkenntnisse, aus dem Grunde er-
lassen werden, weil der Gesetzgeber in der
Praxis dre Anwendung einer unrichtigen Theorie
wahrnimmt, oder richtiger: .wahrzunehmen
glaubt; (denn auch der Gesetzgeber kann sich ir-
ren.) — Gerade die Sicherheit des Rechts,
welche durch solche Gesetze mit rückwirken-
der Krass, befördert werden soll, wird dadurch
sehr gefährdet. Mit welcher Sicherheit,
kann ich heute ein Rechtsgeschäft abschließen,
wenn es möglich ist, daß morgen dem Rrchter
die Anwendung der Theorie gesetzlich verbo-
ten wird, welche ich, welche die Praxis für
die

ß

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