Full text: Archiv für die Rechtsgelahrtheit in dem Großherzogthum Mecklenburg (Bd. 4 (1818))

( rZ6 )
Grund davon: „denn eine unbestimmte Regel
„vernichtet die ältern Besonderheiten nicht, und
„das Unbestimmte gilt als absolut, folglich kann
„auch im Zweifel das Absolute nicht mehr
„wirken, als das Unbestimmtes
Wehe den Unterrhanen, wenn ste die Gewiß-
heit des Rechts von solchen Wendungen erwarten
müssen! !
Hat der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen, und
bestimmt, daß es in allen Fällen so gehalten wer-
den solle, so dürfte wohl umgekehrt, folgendes
Raifonnement einfacher und richtiger ftyn.
Der Gesetzgeber kennt dze vorhandenen Ge-
setze, wenigstens kann man nicht annehmen, daß
er sie nicht kennt. Er bemüht sich ganz vorzüg-
lich, verständlich zu sprechen. Sagt er: ein Ge-
setz soll für alle Fälle gelten, so sind auch keine
Fälle davon ausgenommen, als die, welche er
gleichzeitig, oder später davon ausnimmt.
Der Gesetzgeber spräche unverständlich und unrich-
tig, wenn dennoch früher gemachte Ausnahmen
ferner gelten sollten; das läßt sich nicht annehmen.
Dieses ist auch in den Sätzen ausgedrückt:
Lemper specialis generalibus insunt*); pnd:
In

*) L. 147. de R. J*

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