Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 3 (1846))

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Rechtssprüche.'

gewöhnlichen Geschäften gehören oder nicht. Für daS vorliegende
Rechtsverhältniß und die Dauer desselben stand er zu dem Gegenthrile
im Verhältnisse eines Fuhrmanns.
DieS liegt schon in der Natur der Sache, wird aber noch durch
analogische Anwendung spccieller Gesetze bestätigt. Denn nach der
ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes vom 14. April 1824 im
§. 1 *) (Ges. Samml. pag. 79.) soll es — allerdings in anderer Be-
ziehung — bei Fuhrleuten keinen Unterschied machen, ob ste Eigen-
thümer deS Fuhrwerks sind, oder nicht, und dieses Gesetz soll nach der
Allerh. Cab. Ordre vom 5 Novbr. 1835 (Ge>. Samml. pag. 235.)
auch auf solche Personen angewendet werden, welche, ohne daS Fuhr-
mannSgewerbe zu treiben, in einem einzelnen Falle Güter zum Trans-
port für Lohn übernommen haben. — Wenn diese Gesetze auch von
einem anderen Falle sprechen, so ergiebt sich doch wenigstens so viel auS
ihnen, daß der Gesetzgeber, welcher nirgends eine Definition von Fuhr-
leuten gegeben hat, die Eigenschaft eines Fuhrmannes nicht gerade von
dem Eigenthümer des Fuhrwerks, oder von der Betreibung des Fuhr-
manns-GewerbeS abhängig gemacht hat.
Es ist nicht abzusehen., weßhalb eS in Beziehung auf die Verjäh-
rung darauf ankommen sollte, ob Jemand Fuhrlohn und resp. Fracht-
geld mit eigenem oder fremden Fuhrwerke verdient, ob er Fuhrleute
verdungen oder angedungen hat, und ob daS dabei Ersparte ihm zu
Gute kommt oder nicht. Die Fuhren selbst werden ihm vergütet; er
kann nicht mehr Rechte haben, als diejenigen von ihm angenommenen
Fuhrleute, welche die Fuhren selbst verrichtet haben. Wäre die Aus-
legung deS Klägers, welche er dem h. 1. Nr. 6 des Gesetzes vom 31.
März 1838 giebt, richtig, so könnte cs sich ereignen, daß, während ein
derartiger Fuhrmann-Entrepreneur sich gegen die wohl gegründeten
Ansprüche der Fuhrleute selbst mit der Verjährung schützen könnte, er
dasselbe, von ihm gar nicht verdiente oder entrichtete Fuhrlohn von dein-
jenigen, mit welchem er den Fuhr-Contrakt geschlossen, würde fordern
können, ohne daß ihm die Verjährung entgegen stände. Eine solche
Anomalie kann der Gesetzgeber nicht beabsichtigt haben, welcher als
raüo legis im Eingänge ausdrücklich angegeben hat, daß bei Forderun-
gen, welche entweder sogleich oder in kurzer Zeit berichtigt zu werden
pflegen, auS der langen Dauer der für die Verjährung durch Nicht-

') Dieser §. lautet: Schiffs- und Kahnführer jeder Art; wie euch
Fuhrleute, sie mögen Eigenthümer de« Schiffsgefäßes oder Fuhr-
werks sein oder nicht, die sich einer Veruntreuung oder Entwen-
dung der ihnen zum Transport anvertrauten Güter schuldig machen,
sind mit der Errafe des gemeinen Diebstahls unter erschwerenden
Umständen, mithin mit körperlicher Züchtigung und Strafarbeit
von sechs Wochen bis drei Jahren, zu belegen.

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