Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

Rechtssprüche.

8

der Anfuhr, mithin einer Zwischenhandlung. ES kann daher auch
nicht ein Fuhilohn genannt werden, und der Verjährungsfrist vom 31.
März 1838 nicht unterworfen sein.
Das Geheime Ober-Tribunal stellte jedoch am 3. Mai 1845
das Urtel des ersten Richters aus nachfolgenden Gründen wie-
der her.
Es kann ganz dahin gestellt bleiben, sowohl, ob der Anspruch deS
Klägers an sich begründet ist, als auch, ob derselbe gegen die Verklagten
für ihre Person geltend gemacht werden dürfte, da, wenn auch beides
anzunehmcn wäre, der Einwand der Verjährung jedenfalls für begrün-
det und durchgreifend erachtet werden muß.
Denn der Vertrag, aus welchem geklagt worden, erreichte mit dem
Monat Juni 1840 seine Endschaft; die letzten Zahlungen tvarrn daher
jedenfalls mit dem 1. Juli 1840 fällig, wie denn auch Kläger seit
diesem läge Verzugszinsen gefordert hat. Die gegenwärtige Klage ist
erst im April 1843 angestcllt. Nach dem Gesetze vom 31. März 1838
(Ges. Samml. png. 840) verjähre» mit dem 'Abläufe von zwei Jahren
seit dem auf den festgesetzten ZahlungSlag, oder die Zeit der Entstehung
der Forderung folgenden letzten December (§. 5. Nr. 3.) — also hier
seit dem 31. December 1840 — nach §. 1. Nr. ü.
„die Forderungen der Fuhrleute hinsichtlich deS FuhrlohnS und
Frachtgeldes, sowie ihrer Auslagen."
Die Verjährungsfrist war also, — die Anwendbarkeit dieser Vor-
schrift auf die eingeklagte Forderung vorausgesetzt, mit dem letzten De-
cember 1848 abgelaufen.
Der Kläger bestreitet indeffen die Anwendbarkeit dieser Bestimmung
auf ihn, auS dem Grunde, weil sic nur von professtonirten Fuhrleuten
nicht aber von Personen gelte, welche, wie er, nur in einzelnen Fällen
die Besorgung einer Ausfuhr alS ein «pus incntum übernehmen; —•
und der AppellationS-Richter ist ihm darin beigeneten. — Aber mit
Unrecht.
Denn der Kläger hatte in dem Vertrage vom 10. April 1839, —
in welchem er übrigens nicht als Kaufmann, sondern nur alS Herr
.1. F. bezeichnet ist, — ausdrücklich die auSstblicßendc Anfuhr deS
GallmcvS von den Grube» ;u re» Hütten übernommen, keineswegs bloß
die Besorgung von Fuhrleuten, mit denen sorann von den Verklagten
im Namen der Gewerkschaft kontrahirt werden sollte. Er erscheint
daher, diesen gegenüber, allein alS der Fuhrmann,, nicht als Spediteur
Ob er die Anftihren selbst besorgte, oder sich dazu wieder anderer Fuhr-,
lente bediente, ob er also Eigenthümer deö Fuhrwerks war oder nicht,
ist für sein Verhältniß zu den Verklagten resp. zu der Gewerkschaft eben
so gleichgültig, alS eS unerheblich ist, ob dergleichen Fuhren zu seinen
6*

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer