Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

w

RrchtSsprüche.

mungen in ihrer Wirkung besonders festgestellt worden find, nicht ge-
mäß. Demgemäß hat der Richter den Anspruch durch die Verordnung
von 1840 in Verbindung mit obigen §§. 172. 170 mit Recht nicht
sür ausgeschlossen erachtet. Imploranten gehen selbst davon auS, daß
letztere Vorschrift keine Anwendung finde. Dies kann nicht auffallen,
wenn man erwägt, daß, im Fall ein Verbotsgesetz, ein unerlaubtes Ge-
schäft vorliegt, Fiskus den Verklagten den verbotenen Gewinn zu ent-
reißen befugt erscheint. Tritt aber diese Anwendung nicht ein, dann
kann Kläger auch die Zurückforderung geltend machen, und die Ver-
klagten muffen ihr genügen. Behalten daS Empfangene, also gewinnen,
sollen fie nicht. ES würde dadurch nicht bloß eine llngleichheit im
Recht in Ansehung der Interessenten geschehen, sondern auch eine
llmgehung des Gesetzes von« 13. Mai 1840 herbeigefi'chrt werden.
Ein specielleS Gesetz steht der Rückforderung nicht entgegen. Schen-
kung ist nicht anzunehmen.

Nachwort.
In der Heit 2. S. 103 enthaltenen Abhandlung: „Belcuch
tung der aus dem Handel mit Eisenbahnpapieren entspringenden
streitigen Rechtsverhältnisse" habe ich auszuführen gesucht, daß
die auf ein Lieferungsgeschäft über ausländische Eisenbahnpapiere
gezahlten Angelder nicht zurückgefordert werden könnten. Die
von dem Geheimen Ober-Tribunal für die entgegengesetzte Mei-
nung angeführten Gründe sind für mich nicht überzeugend.
Bei der zunächst entstehenden Frage: ob der Anspruch nach
dem Gesetze vom 13. Mai 1840 überhaupt vor Gericht geltend
gemacht werden könne? giebt das Tribunal der Verordnung
die Auslegung, daß sie nur jeden Anspruch ausschließe, so-
weit er aus dem Vertrage sebst erhoben werde; es
legt mithin in den §. 1. der Verordnung einen Unterschied, den
dieser nicht kennt. Die Bestimmung:
daß eine Klage aus dergleichen Geschäften überall nicht
stattfinden solle
schließt ganz allgemein jede Klage aus einem solchen Geschäfte
aus, mithin auch Klage auf Rückforderung eines Angeldes.
Denn eine solche Klage kann gar nicht anders substantiirt werden,
als wenn auf das Geschäft selbst Bezug genommen wird. In-

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