Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

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Inländische Gesetzgebung.

derungen, welche in Bezug auf den GewerbSbetrieb de- Empfänger»
der Maare oder Arbeit entstanden find;
2) der Fabrikunternehmer, Kanfleute, Krämer, Künstler und Hand«
Werker wegen der an ihre Arbeit gegebenen Vorschüsse;
3) der öffentlichen und Privat-Schul- und Erziehung»», so wie der
Pension»- und Verpflegungs-Anstalten aller Art für Unterhalt,
Unterricht und Erziehung;
4) der öffentlichen und Privatlehrrr, hinsichtlich der Honorare, mit
Ausnahme derjenigen, welche bei den Universitäten und anderen
öffentlichen Lehr-Anstalten reglementSmäßig gestundet werden;
Ü) der Fabrikarbeiter, Handwerksgesellen, Tagelöhner und anderer
gemeiner Handarbeiter wegen rückständigen Lohnes;
6) der Fuhrleute und Schiffer hinsichtlich de» Fuhrlohne» und Fracht»
gelde», sowie ihrer Auslagen;
7) der Gast- und Speisewirthe für Wohnung und Beköstigung.
§. *.
Eine Verjährungsfrist von vier Jahren tritt ein bei den Forderungen
1) der Kirchen, der Geistlichen unv anderer Kirchenbramten, wegen
der Gebühren für kirchliche Handlungen;
8) der Commiffarien öffentlicher Behörden, der Justiz-Commissarien
und gerichtlichen Anwälte, der Notare, der Medicinalpersonen mit
Ausschluß der Apotheker, der Feldmesser und Kondukteur«, der
Auctions-Kommissarien, der Mäkler unv überhaupt aller derjenigen '
Personen, welche zur Besorgung bestimmter Geschäfte öffentlich
bestellt oder zugelaffen sind, oder sonst auS der Uebernehmung ein-
zelner Arten von Aufträgen ein Gewerbe machen, so wie der Zeugen
und Sachverständigen, wegen ihrer Gebühren und Auslagen;
3) der Haus- >«nd WirthschafiS-Osficianten, der Handlungsgehilfen
und des Gesindes an Gehalt, Lohn und anderen Emolumenten;
4) der Lehrherrrn hinsichtlich deS Lehrgelde»;
5) wegen der Rückstände an vorbedungenen Zinsen, an MirthS- und
Pachtgeldern, Pensionen, Besoldungen, Alimenten, Renten und
allen zu bestimmten Zeiten wiederkehrenden Abgaben und Leistun«
gen, eS mag daS Recht dazu im Hypothekenbuche eingetragen sein
oder nicht;
6) wegen Rückstände von Abgaben, die in Folge einer vom Staat«
besonders verliehenen Berechtigung an Privatpersonen zu entrichten
sind, als Wege- und Brückengelder u. f. w.;
7) auf Erstattung ausgelegter ProzcßkvsteN von dem dazu verpflich-
teten Gegner;
8) auf Nachzahlung der von den Gerichten, General-Commissionen,
RevisionS-Collegien und Verwaltungs-Behörden gar nicht oder zu
wenig eingefordertrn oder auf Erstattung der an dieselben zu viel
gezahlten Kosten mit Einschluß der Stempel- und Porto-Gefälle;
ausgenommen bleiben jedoch die Werthstemprl, welche mehr als

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