Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

RechtSsprüche.

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266. 273. 277, über nützliche Verordnung, stützt aber durchgreifend
die Entscheidung auf den in derKlage schon angeführten §. 221. Tit.6.
I. A. L. R. Dieser verordnet:
eine Draufgabe muß zurückgegeben werden, wenn daS Geschäft
wegen Mangels der rechtlichen Erfordernisse nicht bestehen kann.
Diese Vorschrift wird gemäß deS §. 207., der bestimmt:
wo die Gesetze oder der Vertrag selbst nicht ausdrücklich ein An-
deres bestimmen, ist die Draufgabe zugleich als Angeld anzusehen,
auch auf das, hier auf Abrechnung der übernommenen Verbindlichkeit
vorauSgegebene, also auf daS gezahlte Angeld für anwendbar erklärt.
Dabei geht der Richter auf einige Bedenken auf Grund der obigen
Verord. v. 181V und der Vorschriften §. 172.173. Tit. 16. I.A.L.R.
über Zahlungen auS einem, wider ein ausdrückliches VerbotSgefetz lau-
fenden Geschäft, die zwar nicht der Zahlende zurückfordern, die aber
FiScuS dem Empfänger als verbotenen Gewinn entreißen kann, ein.
ES wird auSgeführt: die Verordn, von 181« erklärt das, nicht sofort
gegenseitig, Zug um Zug erfüllte Geschäft über dergleichen ausländische
Papiere für nichtig und will eine Klage auS dergleichen Verträgen refp.
darüber geschlossenen Dergleichen, überall nicht zugelassen wissen. Die
vorliegende Klage ist aber nicht auS dem Vertrage refp. einem Vergleiche
erhoben, vielmehr auf die Thatfache d<S eingestanvenen Gebens der
6VV Rthlr. gestützt worden. Ferner kann zwar dasselbe insofern nicht
zurückgefordert werden, als daS Geschäft, auS dem die Zahlung er-
folgt ist, gegen ein ausdrückliches Verbots-Gesetz läuft. Allein dieser
Fall liegt nicht vor. Die Verordn, enthält kein ausdrückliche» Verbot.
Zwar schließt sie sich an die ältere Verordnung vom 18. Januar 1836
über spanische Papiere, als ein in dieser vorbehaltcneS Gesetz, nur an,
und diese ältere Verordnung bedroht im h. 2. solche nichtige Verträge
in Ansehung der Kontrahenten ausdrücklich mit Geld und Gefängniß-
strafe, ste ist also offenbar ein Verbotsgesetz. Allein diese Strafdro-
hung ist in der Verordnung von 181«, wie auch in der, an diese stch
wieder anschließenden Verordn, vom 21. Mai 1611 nicht wiederholt
worden. ES scheint allerdings nicht in der Abstcht deS Gesetzgebers ge-
legen zu haben, dadurch auch eine eivilrechtlichc Verschiedenheit in den
Wirkungen der wörtlich gleichlautenden hh. 1. dieser drei Verordnun-
gen eintreten zu lassen, eS greift aber durch, daß in der Verordnung
von 181« ein ausdrückliches Verbot nicht zu finden und deshalb ge-
mäß der AuSlegungSregel deS §. 16. der Einleit. zum Landrecht das
vorliegende Geschäft alS ein verbotenes nicht anzusehcn ist.
Imploranten achten Rechtsgrundsätze und gesetzliche Vorschriften für
verletzt.
AlS diese bezeichnen ste
a) den §. 1. Verordn, v. 13. Mai 1810.
l>) den §.86. der Einleit. zum Landrecht, über unvollkommene, durch die
Gesetze nicht unterstützte, keine Klage resp. Einrede begründende Rechte;

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