Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

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RechtSsprüche.

der aufgehoben wird, oder wegen Mangels der rechtlichen Erfor-
dernisse nicht bestehen kann.
Daß die vom Kläger gezahlten 500 Rthlr. .eine solche Draufgabe
find, ist unstreitig.
Mit Rückficht auf h. 207. I. c. muß wenigstens der h. 2-1. auch
bei jedem Angeld« gelten.
Rechtliches Erfordern iß eines Vertrages ist auch die Legalität, ver-
möge deren er durch positive Gesetze weder verboten, noch gemißbilligt,
noch einfach vernichtet wird. Diese- Erforderniß mangelt dem Ver-
trage vom 26. Mai 1844 und der Anspruch deS Kläger- ist deshalb
au- dem angezogenen h. gerechtfertigt.
Einflußlos ist dabei, ob Verklagte bereitwillig gewesen feien den Lie-
ferungS-Vertrag ihrerseits zu erfüllen, weil alle ihre dieöfälligen Erklä-
rungen unverbindlich find.
ES konnte der Zweifel erhoben werden, ob die Verordnung vom IS.
Mai 1840 nicht als ein Verbotsgesetz anzusehcn und darum gemäß
tzh. 172. 173. Tit. 16. Thl. l. deS Allg. Land-RechtS der Kläger
abzuweisen sei.
Sie kündigt fich nämlich im Eingänge als ein zur Begegnung der
Mißbräuche mit dergleichen Gcldpapieren bestimmtes in der Verord-
nung vom 19. Januar 1836 (zunächst spanische Papiere betreffend)
rorbchaltenes, dieser fich also anreihendes Gesetz an. Die Verordnung
von 1836 lautet im 8.1. mit der von 1840 gleich, bedroht aber im
§. 2. die, solche nichtige Verträge schließenden Contrahenten mit Geld
und Gefängnißstrafe, ist also offenbar ein VerbotSgesetz.
Diese Strafandrohung ist in der Verordnung von 1840, wie auch
in der fich ferner anreihenden Verordnung vom 24. Mai 1844 fort-
gelassen.
Daß hierdurch auch eine civilrechtliche Verschiedenheit in den Wir-
kungen der wörtlich gleichlautenden §§. dieser 3 Verordnungen, entste-
hen sollte, scheint allerdings nicht in der Abficht de- Gesetzgeber- gele-
gen zu haben; dennoch ist ein ausdrückliches Verbot nicht in der Ver-
ordnung von 1840 zu finden. ES muß daher die AuSlrgungSregel
deS §. 46. der Einleitung zum Allg. Land - Recht entscheiden; eö kann
also daS vorliegende Geschäft alS ein verbotene- nicht angesehen werden.
Gegen diese Entscheidung legten die Verklagten das Rechts-
mittel der Nichtigkeitsbeschwerde ein. Dieselbe ist jedoch
von dem Königl. Geh. Ober-Tribunal aus folgenden Gründen
verworfen worden:
Der zweite Richter achtet den Vertrag auf Grund der Verordnung
vom 13. Mai 1840 für nichtig, den Kläger jedoch zur Rückforderung
deS Gegebenen für befugt. Er nimmt an, dieses Recht folge schon anS
den allgemeinen Bestimmungen deS Allg. Land-RechtS I. 13. h. 262.

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