Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

RechtSsprüchr«

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Klage auf Rückzahlung des gegebenen Angeldes stattfinde, und daß die-
ses Gesetz als lex speeislis der allgemeinen Bestimmung deS §. 221.
Tit. 6 Thl. I. des Allg. Land-RechtS derogire. Der h. 1. der ge-
nannten Verordnung bestimmt:
„Verträge, welche nach Publikation der gegenwärtigen Verord-
nung über ausländische auf jeden Inhaber lastende Staats- und
Communal-Schuldpapiere irgend einer Art; oder über Actien,
Obligationen oder sonstige Gelvpapiere auswärtiger Gesellschaf-
ten oder Institute, verrichtet werden, sollen nur dann, wann ste
sofort von beiden Thrilrn Zug um Zug erfüllt werden, rechtsgül-
tig, sonst aber ohne ArrSnahme nichtig sein und eS soll eine ge-
richtliche Klage auS dergleichen Verträgen überall nicht zugelas-
sen werden, noch auS Vergleichen, welche über hiernach ungültige
Geschäfte in den oben bezeichneten Papieren geschlossen worden,
weder Klage noch Erekution staitfinden."
Daß der vorliegende Vertrag diesem Gesetze unterliegt, ist unstreitig
und unzweifelhaft.
Für die Auslegung des ersten Richters scheinen auch die Worte
„überall nicht" und die Bestimmung über Vergleiche auS derglei-
chen Verträgen zu sprechen, zumal wenn man erwägt, daß, Falls stch
die Partheien dahin verglichen hätten, daß der Vertrag vom 2Ü. Mai
pr. aufgehoben sein, und Verklagter daS Angeld ganz oder zum Theil
zurückzahlen solle, Kläger auS diesem Vergleiche daS Angeld nicht
würde einklagcn dürfen, tvährend er bei einer, dem ersten Urtel entge-
gengesetzten Auslegung der Verordnung denselben Anspruch dennoch
auS dem Gesetze geltend machen konnte. Allein diesen Argumenten
steht entgegen, daß ein und derselbe Anspruch überhaupt auS dem
einem RcchtSgrunde klagbar und aus dem andern nicht klagbar sein
kann, und daß die vorliegende Klage, weder auS dem Vertrage, noch
auS einem darauf bezüglichen Vergleicht, sondern lediglich auf Grund
der Thatsachr, daß daS jetzt zurückoerlangte Geld geständlich dem Ver-
klagten gegeben worden, angestrengt ist.
Nur cine auS einem über ausländische Papiere geschlossenen und
nicht Zug um Zug erfüllten Vertrage rech. Vergleiche angestellte Klage,
namentlich eine solche, die auf Erfüllung eines solchen Vertrages oder
Vergleiches gerichtet ist, wird durch daS Gesetz vom 13. Mai 1840
ausgeschlossen.
Das Recht zur Rückforderung deS auf einen nichtigen Vertrag Ge-
gebenen , folgt schon aus den allgemeinen Bestimmungen hh. 262.
2tiü. 273. und 277 Tit. 13. Thl. 1. deS Allg. Land-RechtS. '
Mit Recht hat aber Kläger seinen Anspruch speciell auf §. 221.
Tit. 5. Thl. I. a. a. O. gestützt, der bestimmt:
daß eine Draufgabe auch danrr zurückgegeben werden muß, wenn
der Vertrag durch wechselseitige Einwilligung beider Theile wie-

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