Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

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RechtSsprüche.

B. In einem ähnlichen Rechtsstreite, welcher bei dem Stadt»
gerichte zu Breslau geschwebt hat, wurde auf gleiche Weise in
den beiden Instanzen erkannt. Da es bei dem Rechtsmittel der
Nichtigkeitsbeschwerde sehr auf die Art der Begründung an-
kommt, und häufig der Zweck des Rechtsmittels deswegen nicht er-
reicht wird, weil der Angriff verfehlt worden, so theilen wir auch
die Urtel in diesem Rechtsstreite mit, um zur Gewißheit festzu-
stellen, daß von Seiten derer, welche die Ansicht des Geh. Ober-
Tribunals nicht theilen, die gegen dieselben sprechenden Argu-
mente erschöpft sind.
Mittelst Schlußzettels vom 25. Mai 1844 verpflichtete sich die
Handlung C. S. u. C. dem Kaufmann L. W. S». bis zu dem
15. Juli 1844 nach' dessen Bestimmung täglich 25000 Lircs
Mailand-Venediger-Eisenbahn-Zusicherungsscheine zum Course
von 128 pCt. zu liefern, und empfing auf den verabredeten
Preis ein Angeld von 500 Rthlr Die Abnahme der verschlosse-
nen Papiere erfolgte nicht, vielmehr ward L. W. St. gegen die
Handlung C. 8. und C. klagbar auf Rückzahlung des Angeldes
nebst 5 pCt. Zinsen seit dem Tage der insinuirten Klage.
Das Stadt-Gericht zu Breslau wies den Kläger am 7. No-
vember 1844 ab:
weil nach dem Gesetze vom 13. Mai 1840 ans dem zwischen den Par-
theirn über auswärtige Aktien geschloffenen und nicht sofort Zug um
Zug erfüllten Geschäfte überhaupt keine Klage, also auch nicht auf
Rückzahlung des gegebenen Angeldes stattfinve, und dieses Gesetz als
Specialgesetz der allgemeiuen Bestimmung deS §. 2S1. Tit. S. Th. I.
A. L. R. drrogire.
Auf die von dem Kläger hiergegen eingewandte Appellation
verurtheilte am 8. März e. die Deputation des II. Senats des
Ober-Land.-Ger. zu Breslau die Verklagten zur Zahlung der ein-
geklagten Summe aus nachstehenden Gründen:
Der erste Richter gründet seine Entscheidung lediglich darauf, daß
nach dem Gesetze vom 13. Mai 1840 aus solchen Geschäften wie daS
vorliegende, welches über ausländische Papiere geschloffen, und nicht
Zug um Zug erfüllt worden ist, überhaupt keine Klage also auch keine

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