Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

Rechtssprüche.

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„und rS soll «ine gerichtliche Klage au- dergleichen Verträgen
überall nicht zugelaffen werden,"
nur solche Klagen gemeint haben kann, welche, wie der Appellations-
richter ganz richtig sagt, die Realisation deS Vertrages, eine- durch
Erfüllung der übernommenen Leistung selbst, sci cS durch Entschädigung
skr dieselben, wenn fie gar nicht, oder wenn sie nicht rechtzeitig bewirkt
worden, zum Zwecke habe», und daß er insofern „überall" eine Klage
nicht verstattrt haben will. Daß aber auch die Rückforderung de-
line causa, ohne alle Verpflichtung dazu und ohne Anrecht auf ent-
sprechende Gegenleistung Geleisteten damit ausgeschlossen werden, daß
der Empfänger in die Lage versetzt sein solle, sich mit dem Schaden de-
andern Theile- ohne Recht zu bereichern, läßt sich ohne eine dahin-
gehende ausdrückliche Bestimmung deS Gesetzgebers nicht annehmen.
Zu welchen Ungereimtheiten aber eine solche Annahme nothwendig
führen müßte, wird klar, wenn man den Fall setzt, daß der Empfänger,
nach Zahlung de- Angeldes, die Gegenleistung zu verweigern, sich ver-
anlaßt fände. Dies würde dem bestimuit vorliegende» Zwecke deö Ge-
setzeS, wie er sich in der Einleitung zu demselben und zu der Verord-
nung vom 18. Januar 1836 (Gesetzsammlung p. 9.) ausgesprochen
findet, den verderblichen Mißbräuchen, welche sich in dem Verkehre mit
(ausländischen) Schuldpapiercn offenbart haben, durch gesetzliche Maaß-
regeln zu begegnen, schnurstracks entgegenlaufen. Denn diese Maaß-
regeln können, wie der AppellationSrichter mit Recht annimmt, nur
dahin gerichtet sein, die Nachtheile, welche der Verkehr mit solchen Pa-
piere» früher erzeugte, zu verhüten, ntchr aber deren neue zu erzeugen
und den Empfänger einer Anzahlung gleichzeitig von der Gegenleistung
und der Erstattung deS Empfangenen zu entbinden. In der That kann
man nach jetzigem Sprachgebrauch», und nur darauf kann rS ankommen,
nicht sagen, daß die Klage auf Erstattung deS gezahlten Angeldes eine
Klage aus dem LieferungSvertrage sei. Darunter darf man, insbe-
sondere in Verbindung mit der ausgesprochenen Nichtigkeit der geda«^
tr» Verträge, nur Klagen verstehen, welche auf Geltendmachung der
Stipulationen des Vertrages, dem Gesetze zuwider, gerichtet find, nicht
solche, welche im Einklänge mit demselben, zwar in Veranlassung deß
Vertrages, nicht aber aus demselben und zur Ausführung der darin
enthaltenen Verabredungen, angestellt, vielmehr dahin gerichtet stnd,
solche rückgängig zu inachen, und die Unwirksamkeit desselben anerkennen
und voraussetzen. Hätten auch dergleichen Klagen untersagt sein sollen,
so hätte der Gesetzgeber dieö ebenfalls ausdrücklich bestimmen müssen.
Da dies nicht geschehen ist, der Grund deS Gesetzes (ratio lexis) aber
darauf nicht führt, wie gezeigt worden, so erscheint auch die Auslegung,
welche der AppellationSrichter dem h. 1 deö Gesetzes vom 13. Mai 1840
gegeben hat, als die richtige, und hiergegen von den Imploranten ge-
richtete Beschwerde ist grundlos.

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