Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

Rechtssprüche.

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kontraktliche Leistung angerrchnet. Hieraus ergiebt fich denn, daß an
fich daS Angeld zugleich die Natur einer Daraufgabe hat und daß nur
daS Karakterifche desselben darin gefunden werden muß, daß e-, nach
ausdrücklicher Verabredung der Kontrahenten, gleichzeitig auf die der»
tragömäßige Leistung des Gebenden angerechnet werden, während dirS
sonst, wenn Gesetz und Vertrag nicht das Gegentheil bestimmen, nyr
dann nach Vorschrift des §. 207 1. c. der Fall sein soll, wenn die
Daraufgabt mit der kontraktlichen Leistung des Gebenden gleichartig
ist. Damit stimmen auch die Grundsätze deS gemeinen deutschen
RechtS, in welchem die arrha unter dem Namen: Drangeld, An-
geld, gleichwie die römische sogen, arrha confirmatoria (pacto
perfecto data).
cfr. WetSke RrchtSlericon arf. Arrha Bd. I. p. 469.
welche zum Beweise deS geschloffenen Vertrages diente und als ein Thril
deö KaufgeldeS angesehen wurde, der nur daS Eigenthümliche erfolgter
Vorausbezahlung hatte, in der Regel und ohne entgegengesetzte Verab-
redung unter den Kontrahenten, kein Reurecht ertheilte und als Darauf-
geld auf den Kaufpreis anzunehmen war.
cfr. Mittermaier deutsches Privatrecht edit. II. §. 193.
Hiernach ist der h. 221, Zit. 6 Thl. 1. deS A. L- R. von dem Ap-
prllationsrichtrr im vorliegenden Falle um so mehr mit Recht zur An-
wendung gebracht, alS sich auS dem Reverse vom 30. Mai 1844 deut-
lich ergiebt, daß die Kontrabente» die streitigen 886 Rthlr. 81 Egr.
6 Pf. Angeld nickt bloß als eine anticipnte Abschlagszahlung aus
daS Kaufgeld für die zu liefernden Actien, sondern in der Zhat alS eine
Daraufgabe, als ein Beweis resp. Verstäikungsmittel deS geschloffenen
Vertrages, über welchen von Seiten deS Klägers nichts Schriftliches
eristirte, insofern betrachtet haben, als die Empfänger darin nicht bloß
über eine Abschlagszahlung in der angegebenen Höhe quiltiren, sondern
eben über ein Angeld, welches fie dem Kläger zur Zeit anzurechnen
versprechen.
Damit erledigt fich denn auch von selbst die Beschwerde, ad 3 weil
nun in den Vorschriften über daS Draufgeld besondere, auf den vor-
liegenden Fall vollkommen anwendbare Rechtsnormen für die Entschei-
dung vorhanden sind, und schon auS diesem Grunde ein Zurückgehen
auf die Lehre von der condictio indebiti, von einer auS Fnthum
auf Grund einer vermeintlichen aber nicht wirklich vorhandenen
Verbindlichkeit geleisteten Zahlung (h. 166, Zit. 16. Zhl. I. deS A.
8. R.) und somit auf h. 179 I. c. ausgeschlossen bleiben muß. ES
ist aber auch überhaupt eine condictio indebiti von dem Kläger gar
nicht angestellt; und daS Verhältniß der streitenden Partheien auch
keineswegs auS diesem Gesichtspunkte aufzufaffrn, da der Kläger überall
nicht behauptet, daß er auS einem Jrrthum und in der Absicht, eine
vermeinte Verbindlichkeit zu erfüllen, daS Angeld bezahlt habe, viel-
mehr , nächst der vorgeblich nicht rechtzeitigen Erfüllung von Seiten der

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