Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 3 (1846))

3.2. Verordnung wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen für die Landestheile, in denen noch gemeines Recht gilt. Vom 6. Juli 1845

II- JSetorfenung,
wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen für die
Sande-theite, in denen noch gemeine» «echt gilt, «om
« Juli L8»S.
(Gesetzsammlung de 1845. ©. 483.)
In dem ersten Hefte dieser Zeitschrift, S. 142 ff. ist das Ge-
setz vom 31. Marz 1838 wegen Einführung kürzerer Verjäh-
rungsfristen mitgetheilt worden. Da indessen dasselbe nur für
diejenigen Provinzen erlassen worden, in denen das Allgemeine
Landrecht gilt, so blieb es auf diejenigen Landestheile außer An-
wendung, in dmrn noch gegenwärtig, das gemeine Recht in
Kraft steht, nämlich:
1) auf Neuvorpommern und Rügen,
2) auf die am rechten Rheinufer belegenen Theile des Regie-
rungsbezirkes Coblenz und der Stadt Wetzlar, welche
dm Bezirk des Justizsenats zu Ehrenbreitenstein
bilden.
Für diese ist die oben angezeigte Verordnung vom 6. Juli
1845 ergangen, welche im Wesentlichen mit jener frühem Ver-
ordnung übereinstimmt. Sie lautet dahin:
Wir Friedrich Wilhelm rc.
Da die Einführung, kürzerer Verjährungsfristen nach Maßgabe des
Gesetze- vom 31. März 1838 (Gesetz-Samml. S. 349.) auch in den-
jenigen Landestheilen sich als ein Dedürfniß ergeben hat, in welchen
noch gemeines deutsches Recht gilt, so verordnen Wir, nach Anhörung
Unserer getreuen Stände der betheiligten Provinzen, auf den Antrag
Unseres StaalSministeriumS für den Bezirk deS Justiz-Senats zu Ehren-
brritenstein, so wie für Neuvorpommern und Rügen, unter Aufhebung
aller entgegenstehendrn Rechtsnormen, waS folgt:
tz. 1.
Eine Verjährungöftist von zwei Jahren tritt rin bei den Forderungen
1) Der Fabrikunternrhmer, Kaufleute, Krämer, Künstler und Hand-
werker für Maaren und Arbeiten» ingleichen der Alpotheker für
gelieferte Arzenrimittrl. Ausgenommen hiervon find solche For-
1'

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