Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

Rechtssprüche.

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Sodann läßt sich wider daö Verfahren der klägerischen Handlung nach
erfolgter Benachrichtigung der Verklagten von der verweigerten Annahme
drö Wechsels an die Traffaie» ebenfalls nichts erinnern. Denn nach
tz. 1059. Tit. 8. Thl. II. A. Lanvr., vcsseii Bestimmungen hier über-
haupt in Anwendung kommen müssen, weil von keiner Seite behauptet
worden ist, daß die i» Chaux de Fonds ovcr in Leipzig geltenden Ge-
setze in Bezug auf die zu entscheidende» Fragen abweichende Vorschnsien
enthalten, könnte die klägerische Handlung, vorausgesetzt, daß bei der
Aufnahme und Versendung des Protestes gegen die Trassaten nichts
versäumt war, sofort auf tic Verklagten als die Aussteller des Wechsels
zurückgche». Sic konnte nach h. 1072 a. a. Ö. wie geschehen, 21
Stunden, nachdem jener Protest den Verklagten rorgelcgt war, zur
Klage wider dieselben schreiten und sie hätte nach §. 1071 nur dann
die im Wechsel bestimmte ZahlungS,zeit abwarlen müssen, wenn die An-
nahme, waS hier nicht der Fall war, wegen Mangels an AdviS oder
wegen fehlender Remeffe verweigert worden wäre. Der §. 1060 1. c.
wonach der Wechselinhaber, wenn er gewählt, aber binnen 21 Stunden
keine vollständige Befriedigung erhalten hat, wiederum Protest rin-
legen muß, kann hier nicht Anwendung finden, weil dabei ein, von
dem Inhaber gegen eine» anderen, als den ursprünglich gewählten
Vormann zu nehmender Regreß vorausgesetzt wird, und es widerlegt
sich hierdurch zugleich der Einwand der Verklagten, daß auch der am
13. Mai gegen sie erhobene Protest, dessen eS gar nicht bedurft hätte,
zu früh eingelegt fei. ES fragt sich daher in der Hauptsache nur noch,
ob die Benachrichtigung der Verklagten von der verweigerten Accrptation
deS Wechsels, wie der erste Richter mit der klagenden Handlung ange-
nommen hat, rechtzeitig, oder, wie der zweite Richter mit den Ver-
klagten annimmt, zu spät erfolgt ist. —Wie oben gezeigt worden,
müssen nicht nur beide Häuser A. et Comp. auSeinandergehalten, so»,
dern eS muß auch angenommen werden, daß der Wechsel vom 5. April
1815 der unter dieser Firma in Berlin bestehenden Handlung ausge-
stellt worden ist. — Sie bedurfte einer Mittelsperson oder eines Be-
vollmächtigten, durch welchen der Wechsel den Trassaten präsentirt
würde, und der aufgenonunene Protest mußte ihr selbst in Gemäßheit
des tz. 1016 !. c. mir nächster Post übersandt werden, ohne daß unter
diesen Umständen eine unmittelbare Benachrichtigung der Verklagten
von CIraux de Fonds auS Statt finden konnte. Bei jener Versen-
dlmg ist, da sie bereits am Tage deS erhobenen Protestes erfolgte, nichts
verabsäumt worden. ES frägt sich aber, ob die klägerische Handlung
demnächst die Verklagten rechtzeitig von der verweigerten Annahme in
Kenntniß gesetzt hat, und diese Frage muß allerdings zu ihren Gunsten
entschieden werden.

tin deS Wechsels betrachtet werden könne, wenn dies auch im Contexte des
Wechsels nicht ausdrücklich gesagt sei.

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