Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 3 (1846))

4# Rechtssprüche.
selklage gegen den wechselfähkgen Gesellschafter verfolgt wer-
den könne.
in keiner Art beigepflichtrt werden. Der h. 793 Lit. 8. Thl. II.
A. L. R. bestimmt:
Ein stillerGefillschafter (Associe cn commandite §. 651. 658.)
wird auS einer unler der Firma der Gesellschaft übernommenen
Wechselverbindlichkeit niemals wechselmäßig verhaftet.
Der folgende h. 796 setzt fest:
Ist der Eigenthümer einer Handlung, oder der Eine von den Ge-
sellschaftern für seine Person nicht wechselfähig, so hat dieS weiter
keinen Einfluß, als daß der eigentliche Wechfelarrest wiver ihn nicht
ftattfinvet.
Das Gesetz schließt also nur den stillen Gesellschafter von
der Wechselverhaftung aus. Ein wirklicher, aber nicht wechsel-
fähiger Gesellschafter ist dagegen wechselmäßig verhaftet, nur findet
gegen ihn der eigentliche Wechselarrest nicht statt. Dieser
Wechselarrest ist aber nur Eine der Folgen aus der wechselmä-
ßigen Verhaftung, welche allerdings der tz. 713 in der Definition
des Wechsels speciell hervorhebt, allein aus einer in vielen Bezie-
hungen fehlerhaften Definition kann unmöglich ein Jnterpreta-
tionsgrund für jene specielle, und ihrem Wortsinn nach ganz klare,
Vorschrift des h. 796 entnommen werden. In dem Wechselrechte
von Crelinger und dem Herausgeber wird diese Fehlerhaftigkeit S. 7
bis 9 entwickelt, und, wie mir scheint, insbesondere gegen die
Worte: „bei Vermeidung des sofort erfolgenden persönlichen
Arrestes" mit Recht Folgendes angeführt:
Wenn es endlich fehlerhaft ist, in eine Definition die Folgen
desjenigen Geschäftes aufzunehmen, welches eben definirt werden soll,
— weil die Folgen Resultate der Eigenschaften des Geschäftes selbst
find, — so dürfte eS sich schon aus dieser Rücksicht nicht rechtfertigen ,
lassen, daß §. 713 „die Vermeidung des sofort erfolgenden
persönlichen Arrestes" alS ein Essentiale deS WechselgeschäftrS
ausstellt.
ES tritt aber auch hinzu, daß In einzelnen Fällen die Wechselver-
bindlichkeit von vorne herein von der Möglichkeit der Wcchselexe-
kution auf die Person entblößt sein kann, wie z. B. bei der Ausstel-
lung eineS Wechsels Seitens einer aktiven Militärperson, welche

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