Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

RrchtSsprüche.

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s,n werden muffen. Denn eS steht fest, daß letzterer erst nach erfolgter
Acceptation des eingeklagten Wechsels v. 5. März 1844 durch Auf-
nahme in die Korporation der Berliner KaufmannschaftWechselfähigkeit
erlangt hat, und wenn der erste Richter diesen Umstand mit Rücksicht
auf den §. 838. Tit. 8. Thl. II. deS A. L. R. für unerheblich hält, so
kann ihm hierin, auS den bei Beurtheilung der Nichtigkeitsbeschwerde
deö Imploranten angeführten Gründen nicht beigetreten werden.
Wo aber keine wechselmäßige Verbindlichkeit vorhanden ist, kann auch
keine Wechielklage Statt finden, und eS läßt sich hiergegen namentlich
auS der im tz. 796 I. e. enthaltenen Vorschrift kein Einwan» he,-
nrhmen.
Denn er besagt rwar unter der Voraussetzung einer von der Firma
einer SocietälShanrlung übernommenen Wechfelorrpflichtung, daß wenn
einer von den Gesellschaftern für seine Person nicht wechselfahig ist, dieS
weiter keinen Einfiuß hat, als daß der eigentliche Wechselarrest wider
ihn nicht verhängt werden kann, und im vorliegenden Falle ist das auf
dem Wechsel vom 6. März 1844 befindliche Accept von der Firma der
SocietätShandlung X. und V., welche damals als solche bereits an der
Börse angezeigt war, verzeichnet worden.
Doch läßt sich nicht bezweifeln, daß durch die erwähnte Bestimmung
deS §. 796 in dem daselbst angegebenen Falle überhaupt die Wechsel»
klage für unstatthaft hat erklärt werden sollen. Denn nach h. 713
werden Wechsel, alS die nach einer bestimmten Form abgefaßten Ver-
schreibungen bezeichnet, wodurch Jemand verpflichtet wird» eine Summe
GeldeS, bei Vermeidung deS sogleich erfolgenden persönlichen Arrestes,
zu bezahlen. Auch besteht daS Charakteristische der Wechselerekution,
nach h. 4S. Tit. 97. Thl. I. d. A. G. O. darin, daß der zur Zahlung
wechselmäßig verurtheilte Schuldner, wenn er dieselbe nicht ungesäumt
leistet, mit Uebergehung aller übrigen Erekutionögrade, auf den Antrag
deS Gläubigers sofort zur persönlichen Haft eingezogen wird und eS
muß hiernach in dem Verbote deS WechfelarresteS durch eine Ausschlie-
ßung der Wechselklage gefunden werden.
Nachschrift des Herausgebers.
Die Gründe des Geh. Ober-Tribunals sind in Betreff der
Frage: ob der zur Zeit der Acceptation des Wechsels nicht wech-
felfahige Bezogene wechselmäßig verhaftet wird, wenn er vor
dem Verfalltage des Wechsels die Wechselfähigkeit erlangt, völlig
überzeugend. Dagegen kann der ferneren Ausführung:
daß gegen den nicht wechselfähigen Gesellschafter eine unter
der Firma der Societät eingegangene Wechselverbindlichkeit
nicht im Wechselprozesse und also gleichzeitig mit der Wech-

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