Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

Richtsprüche.

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Y. legte gegen diese Entscheidung die Nichtigkeitsbeschwerde ein,
welche das Geh. Ober-Tribunal als begründet erachtete, und auf
Abweisung des Klagers mit der gegen Y. gerichteten Klage
erkannte. Die Gründe dieser Entscheidung lauten dahin:
Mit Recht girbt der Implorant dem vorigen Richter eine Verletzung
drö RechtSgrundsatzeS:
daß die Wechselfähigkeit deS Ausstellers und Acceptanten eines
Wechsels nur nach der Zeit der Ausstellung und Acceptation be-
urtheilt werden kann,
insbesondere aber einen Verstoß wider den h. 37. Tit. 5. Thl. l. deS
A. L. R. so wie eine unrichtige Anwendung deS §. 838. Tit. 8. Thl. II.
deS A- L. R. Schuld. Denn der Wechfelvertrag ist seiner Form und
seiner Wirkungen nach als ein selbstständige-Geschäft zu betrachten, da-
ganz unabhängig von dem dabei zu Grunde liegenden oder vorausge-
setzten Rechtsverhältnisse zwischen den Kontrahenten bestimmte Rechte
und Verbindlichkeiten erzeugt. Namentlich wird der Acceptant nach
h. 983. Tit. 8. Thl. II. des A. L. R. durch die bloße Annahme de-
präsentirten Wechsels wechselmäßig verpflichtet, die verschriebene Summe
zur bestimmten Zeit zu berichtigen, wenn er auch an sich so wie von dem
durch die Form deS Geschäft» herbeigeführten Zwange abgesehen, hierzu
nicht verbunden wäre. Die Unfähigkeit, einen jene Verpflichtung nach
sich ziehenden Vertrag einzugehen, muß daher diesen Vertrag eben so
ungültig machen, wie dieS bei jedem andern Vertrage der Fall ist, den
eine zu dessen Errichtung nicht befähigte Person abgeschlossen hat.
Der h. 37. Tit. 5. Thl. !. deS A. L. R. besagt:
Ein Vertrag, welcher wegen der Unfähigkeit de» einen ThcilS un-
verbindlich ist, verlangt durch rin nach gehobener Unfähigkeit er-
folgte- Anerkenutniß nur in so fern verbindliche Kraft, als dieS
Anerkenntniß selbst für einen neuen rechtsgültigen Vertrag an-
gesehen werden kann,
und eS ist selbst ControverS» ob ein von dem Aussteller oder Acceptan-
ten nach erfolgter Wechselfähigkeit abgegebene» Anerkenntniß dem früher
ausgestellten Wechsel-Instrumente oder der vorher erfolgten Acceptation
Wechselkrast verleihen kann. (Conf. daS Wechselrecht von Crelinger
und Gräff S. 19.)
Wenn aber der vorige Richter den §. 37. Tit. &. Thl. I. drS A.L.R.
deshalb für unanwendbar erklärt, weil er sich bloS auf den Mangel
gänzlicher DiSpositionöfähigkeit bezieh», während Verklagter früher nur
keine Wechfelverbindlichkeiten zu übernehmen im Stande gewesen, und
diese seine Beschränkung späterhin aufgehoben worden sei, so überfleht
er, daß der Wechselvertrag, um als solcher gültig zu sein, die Wechsel-
fähigkeit derer, die dadurch wechselmäßig« Verpflichtungen überkommen
sollten, erfordert, mithin auch die Unfähigkeit deS Ausstellers oder deS
Acceptanten zur Eingehung solcher Verbindlichkeiten die Ungültigkeit de»

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