Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 3 (1846))

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RrchtSsprüchr.

fon des Inhabers verschiedenen Präsentanten, bezeichnet aber zugleich
dessen Verhältniß zu dem Inhaber deS Wechsels als daS eineSBev oll«
mächtigten zum Machtgeber, setzt also auch in §. 975 I. c. voraus.
Laß der Präsentant den Originalwechsel von dem Inhaber erhalten
haben muß, um ihn dem Bezogenen Behufs Erklärung über
die Annahme vorzulegen.
Eine andere Präsentation trassirter Wechsel Behufs deren Annahme,
als die durch den Inhaber oder dessen Stellvertreter in Person, kennt
daS Gesetz nicht, namentlich nicht eine Präsentation durch schriftlicheZu-
sendung der Wechsel an den Bezogenen. Eg kann daher nur angenom-
men werden, daß auch §. 993 I. c. die Vorzeigung des Wechsel» durch
die genannten Personen, den Inhaber oder dessen Stellver-
treter, vorausgesetzt sei, wodurch die Vorzeigung durch andere, als
diese Personen, ausgeschlossen ist. — Z» diesen anderen Personen
gehört aber auch der eigene CommiS deö Bezogenen. Auf ihn findet
§. 975 !. c. keine Anwendung.
ES ist darin nicht gesagt, daß der Besttz deS Wechsels allein zwischen
dessen Besitzer und Eigenthümer das Verhältniß drü Bevollmächtigten
und Machtgebcrs begründe. —- Der Commis des Bezogenen ist» wenn
ihm auch von dem Eigenthümer des Wechsels derselbe zur Vorlegung
an seinen Prinzipal übergeben ist, nicht Bevollmächtigter over
Stellvertreter des Inhabers, nicht einmal dessen nv»otinrum zzcs-
tor, in welche Verhältnisse er, seinem Principale gegenüber,
überdies nur mit dessen Zustimmung treten könnte. Ist ibm der
Wechsel auch vorgelegt und eingehändigt worden, so kann sein Prinzi-
pal durch diese Handlungen nicht verpflichtet werden, wenngleich ihm in
e ner Eigenschaft als Diener der Wechsel anvertraut wird, denn nur
durch «ine besondere Prokura wird der Bezogene durch die Handlungen
deS Prokuristen verpflichtet. Gegen den Inhaber deS Wechsels hat er
keine andere Verbindlichkeit, als den Wechsel, so lange er in seiner Ge-
wahrsam bleibt, aufzubewahrcn. Was er dem Wunsche deS Inhabers
gemäß thut, verrichtet er nicht als dessen Bevollmächtigter, sondern
vermöge der ihm gegen seinen Prinzipal obliegenden Pflichicn,
und handelt in dem Wechselverkehr überhaupt nicht selbstständig. Er
hinterbringt demselben nur die in dessen Abwesenheit an ihn gerichteten
Bestellungen, und wenn er auch selbst den Wechsel angenommen, und
ihn seinem Principal mit der Erklärung übergeben hat, daß der Eigen-
thümer die Acceptatio» verlangt, so kann dies keine größere Wirkung
haben, als wenn er ihm anzeigt, daß der Inhaber den Wechsel im Comp-
toir mit dem Bemerken niedergelegt habe, daß er zur Erklärung über die
Annahme überbracht sei, der Bezogene den Wechsel durchlieft, und ihn
liegen läßt. In beiden Fällen ist keine Präsentation erfolgt, welche eine
Verhandlung mit dem Inhaber oder dessen Stellvertreter über die Ac-
ceptation voraussetzt, der CommiS deS Bezogenen aber nur diesen, nicht
de» Inhaber vertritt. Nur in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des

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