Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

RechtSsprüche.

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schon am 13. ejusd. durch den Mitkläger l'. nach dem Comptoir
deS Beklagten, als Trassaten Behuf- der Acceptation gebracht, und,
— da Beklagter dort nicht anwefenv war —- dessen mit Prokura
nicht versehenen Commis K. zur Aushändigung an den Beklag-
ten Behufs der Acceptation übergeben und belassen worden sind; und
andererseits hat wiederum der Beklagte in der Klagebeantwortung
zugestanden, daß ihm die q«. beiden Tratten von feinem Commis
K. mit der Frage, ob er zur Acceptation bereit fei? vorgezeigt worden
seien.
Ein mehrereS ist auch im Laufe deS Prozesses nicht dargethan
worden.
Nach diesen gegenseitigen Zugeständnissen liegt also eine zwiefache
Thatsache vor: die Vorzeigung und Einhändigung der W chsel durch
den Mitkläger an den mit Pioknra nicht versehenen X., und eine
Vorzeigung derselben an den Bezogenen selbst vurch den K.
Daß die erstcre nicht genügt, um die Wirkung deS §. 993 I.c. ber-
vorzubringen, ergeben die ausdrücklichen Worte dieses Gesetzes. Aber
auch die letztere kann nicht »Tu genügend erachtet werden. Zwar ist
im §. 993 I. e. nicht ausdrücklich gesagt, wer dcn Wechsel vorqezeigt
haben muß, um, unter Hinzutritt der übrigen Bedingungen dieses Ge-
setze-, eine stillschweigende Acceptation gegen den Bezogenen zu folgern.
Allein cS stnd die gesetzlichen Bestimmungen darüber, wer zu präsents-
ten befugt und schuldig, waS bei der Präsentation zu beobachten ist,
abgesondert voranqeschickt, und es wird bei den Vorschriften über dir
Präsentation selbst immer ein Präsentant vorausgesetzt, der nach den
vorhergehenden Bestimmungen zu präsentiren befugt »st. Wie in den
§§. 97(» und 991 I. c., in welchen von der Vorlegung deS Wechsel-
an den Bezogenen und von dessen Erklärung über die Annahme de- ihm
vorgelcgten Wechsels die Rede ist, muß daher auch bei Anwendung de-
§. 993 i. c. davon auSgeqange» werden, daß die Vorzeigung deS
Wechsels durch einen solchen erfolgt ist, der nach den Gesetzen einen
Wechsel zu präsentiren berechtigt ist. Der h. 963 i. c. bestimmt:
Der Inhaber deS Wechsels ist schuldig, dafür zu sorgen, daß der
Wechsel dem Bezogenen zur gehörigen Zeit vorgelegt werde.
Die §h. 971. 973. 977 und 979 iiiid. enthalten die Vorschriften
über vas bei der Präsentation zu beobachtende Verfahren, und sprechen
gleichfalls nur von den in dieser Beziehung dem Inhaber deS Wech-
sels obliegenden Pflichten. Unter diesem Inhaber versteht aber daS Ge«
setz den Ei gen th am er veS WcchsrlS (vonfersntur §§. 769. 764.
805. 891 I. c.).
Das Gesetz verlangt indessen nur, daß der Inhaber für die rechtzei-
tige Präsentation sorgen solle (§.963) und bestimmt im §. 975il*id.:
Zur Präsentation ist jeder für bevollmächtigt zu achten, der
fich im Befitze de- OriglnalwechselS befindet.
ES gestattet also auch dir Thätigkeit eines besonderen» von der Per-

III.

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