Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

RtchtSsprüche.

31

Forderung des Inhabers, den Wechsel zu acceptiren, nur irgendwie zur
Kenntniß de- Bezogenen komme, um ihn unter den übrigen, obm ange-
gebenen Voraussetzungen dadurch zu verpflichten.
Es bedarf vielmehr eines unmittelbaren Antrages an ihn, ent-
weder schriftlich oder mündlich (persönlich),
Darauf deutet der Ausdruck des §.993. ,,ihm selbst vorgezrig-
te» Wechsel" unzweifelhaft hin; hiernach ist die Präsentation ein
Akt, der zwischen rem Bezogenen und dem Inhaber deS Wechsels oder
dessen Stellvertreter verhandelt wird, der also nicht verhandelt worden
ist, wenn der Wechsel nur irgendwie vor den Bezogenen gebracht wird,
mit dem zu seiner Kenntniß gekommenen Verlangen, denselben zu accep-
tiren.
Geht man über jencö Erfordcrniß hinaus, so verliert man sich in vage
Annahmen ; man muß es alSeann beispielsweise auch für genügend
krachten, wenn der Bezogene den Wechsel nur zufällig bei sich findet,
und irgendwie erfährt, daß derselbe von Seiten deS Inhabers, Behufs
der Erklärung über die Acceptation zu ,hm gelangt sei.
Der Wechsel ist aber dann dem Bezogenen nicht „vorgezeigt," d. h.,
es ist zwischen ihm und dem Inhaber oder dessen Stellvertreter Nichts
vei handelt worden.
Im vorliegenden Falle nun ist der Wechsel dem EommiS des Bezoge-
nen K. mit der Aufforderung übergeben worben, ihm dem Bezogenen
zur Acceptation vorzuzeigcn.
Daß diese Uebergabe an den Commis an sich keine Präsentation sei,
bedarf keiner Ausführung weiter.
Das Gesetz verlangt im §. 976 behufS der Präsentation, die
Vorlegung an dcn B-zogenen oder dessen Prokuristen selbst; es beschränkt
sogar aus dem weiter unten anzuführenvcn Grunde diese Vorlegung aus
die Pcison des Bezogenen allein, selbst wenn auS der unterlassenen Er-
klärung hinterher die stillschweigende Acceptation vermuthet wei-
den soll.
War also die Uebergabe an den Commis keine Präsentation und
war somit daraus auch keine „Vorzeigung des Wechsels an den Bezogen, ir
selbst" erfolgt, so ist eS, wcv» man gleichwohl der nachfolgenden Handlung
des CommiS eine rechilichc Wirkung beilegt, nur ein Schluß zu Gunsten
der Kläger, wenn man deshalb auch den Commis als Bevollmächtigten
der Kläger Behufs der Präsentation anstcht.
Denn wäre er ei» solcher nicht gewesen, so würden die Verhandlun.
gen zwischen ihm und seinem Principal gleichsam nur alö intern», d- h-
alS Handlungen anzusehen sein, auö welchen ein Dritter niemals Rechte
erlangen kann, es würde mit einem Worte gar keine Präsentation deö
Inhabers an den Bezogenen erfolgt sein.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer