Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

Rechtssprüche. 95
tet. Dies crgiebt sich ganz zweifellos auS dem Marginale zu den
S§. 1090—1103:
„XII. Berfallzeit"
so wie aus dem §. 1090, welcher ander Spitze dieser Vorschriften
bestimmt:
daß die Verfallzeit nach den §§. 847 «eg. zu berech-
nen sei.
Es folgen hierauf die Festsetzungen über die Respittage, welche
der §. 1100 mit den Worten schließt:
An den» hiernach zu bestimmenden Zahlungstage kann von 1- Uhr
Mittag- bis 7 Uhr AbendS Zahlung gefordert werden.
Der Verfall des Wechsels tritt sonach erst an diesem Tage ein
und ein vorher aufgenommener Protest würde, mit Ausschluß
deS sub 1 gedachten Falles den Inhaber des Regreßrechtes gegen
seine Vormanner und der Aussteller verlustig machen.
Die Deutung, welche der Richter dem §. 1094 giebt, daß
nehmlich der Acceptant vor dem dritten Respittage nicht zur
wirklichen Zahlung gezwungen, und nicht in rechtlichen An-
spruch genommen werden dürfe, entspricht weder der.rechtlichen
Natur des Wechselverkehrs, noch dem Zwecke des Instituts der
Respittage. Nach Ersterer wird die Erfüllung der Obliegenheit
des Bezogenen als von dem Aussteller und den Indossanten zu-
gesagt und bei eigener Vertretung garantirt erachtet, woraus von
selbst folgt, daß, sofern der Acceptant erst am dritten Respittage
Zahlung zu leisten braucht, auch Aussteller und Indossanten nur
hierfür, nicht für eine frühere Zahlung zu haften brauchen. Der
Zweck des Institutes der Respittage aber besteht — wie Treitschke
Encyclopädie der Wechsrlrechte, Bd. 2. S. 146 sehr richtig hrr-
vorhebt — eben darin:
daß der Präsentant eben sowohl mit dem Proteste als mit
der Wechselklage die Respittage abwarten müsse, als daß der
Acceptant auf dieses Abwarten ein Zwangsrrcht habe.
Der Tribunalsrichter spricht im übrigen blos von der Be-

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