Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

Rechtssprüche. SI
von ihm zur Entkräftung der Einwendungen ad 3 u. 4 angeführt
werden, beweisen, daß in einigen Beziehungen der richtige Ge-
sichtspunkt verfehlt worden.
Ad 3. Der Tribunalsrichter hat besonders Gewicht darauf
gelegt, daß es sich im vorliegenden Falle nicht nur um einen Re-
greß gegen die Vormänner oder den Aussteller, sondern um die
Verhaftung des Acceptanten handle, und daß deshalb der im
Domicil aufgenommene Protest genüge. Diese Ansicht ist indes-
sen nicht richtig, der aufgenommene Protest würde auch zur Re-
greßnahme gegen Aussteller und Vormänner vollkommen genügt
haben.
Der §. 873. Tit. 8. Thl. II. A. L. R. bestimmt:
daß, sofern wegen des Zahlungsortes im Wechsel nichts
Besonderes bestimmt sei, bei gezogenen Wechseln das Geld
in der Wohnung des Acceptanten abgeholt werden
müsse.
Dort ist daher für diesen Fall der Protest wegen Mangels-Zah-
lung aufzunehmen (§. 1042 ibid.).
Ist dagegen, wie im vorliegenden Falle, im Wechsel ein ande-
rer Zahlungsort bestimmt, d. h. ist der Wechsel domicilirt,
so versteht es sich von selbst, daß an diesem bestimmten Orte
Zahlung gefordert und der Protest ausgenommen werden müsse.
Es ist dabei von einer dritten Person, welche statt des Accrp-
tanten Zahlung leisten sollte, gar nicht die Rede, sondern von einem
andern Orte der Zahlung, wobei die dabei benannte dritte
Person aber nur zur Bezeichnung des Ortes dient. Der Notar
wird sich dorthin, also in die Wohnung oder das Comptoir deS
benannten Dritten zu verfügen haben, und wenn er nach einge-
zogener Erkundigung dort Niemanden findet, welcher Zahlung
leistet, unter dem Vermerke im Proteste:
„daß sich weder derBezogene, noch sonst Jemand vorfunden,
welcher Zahlung geleistet"
den Protest wegen Mangels-Zahlung zu erheben haben.

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