Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

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Rechtssprüche.

keine für den Inhaber nachtheilige Folgen geknüpft sind, und weil Ver-
klagter nicht hat in Abrede stellen können, daß die überreichte Copie zu
dem producirten Original-Wechsel-Instrumente gehört. Ebenso ver-
werflich aber erscheinen die übrigen Einreden des Verklagten. Er hält.
»ä 2. die Wechselklage deshalb für unstatthaft, weil der Ort der
Zahlung nicht im Wechsel auSgedrückt fei, und der vorige Richter
ist ihm, im Widerspruche mit dem Richter erster Instanz, hierin beige-
treten. Doch läßt stch dieser Abweisungsgrund nicht rechtfertigen.
Der §. 942 1. c. verordnet:
„Soll die Zahlung an einem andern Orte als wo der Bezogene
„wohnt, geschehen, so muß auch der Ort der Zahlung im Wechsel
„ausgedrückt sein*
und der §. 943 bestimmt:
„Ermangelt eines der vorgeschriebenen Erfordernisse, so kann ein
„dergleichen gezogener Wechsel allenfalls nur als Affignatloir
„gelten."
Doch stehen diese Vorschriften dem Kläger keineSwrgcS entgegen, denn
der §. 949 besagt:
„Außer den allgemeinen Erfordernissen eines Wechsels, muß der
„Name deS Bezogenen, welcher die Zahlung leisten soll, im Eon-
„terte deS Wechsels oder unter demselben auSgedrückt fein"
und eS kann keinem Bedenken unterliegen, daß, wenn die Zahlung an
einem andern Orte, als dem Wohnorte deS Trassaten erfolgen soll, die
Angabe deS Zahlungsortes an die Stelle gehört, wohin der Name deS
Bezogenen zu setzen ist. lleberhaupt aber unterscheiden die Gesetze
zwischen dem ganzen Wechsel-Instrumente in seiner Totalität und dem
Conterte als einem Theile desselben. Namentlich heißt eS im h. 790:'
„Jeder Wechsel muß auch den Ort der Ausstellung, ingleichen die
„Zeit derselben enthalten,
und dadurch wird diese Angabe für einen integrirenden Bestandtheil deS
Wechsels selbst erklärt, während es doch nach h. 771 gleichgültig bleibt,
ob sie sich am Anfänge oder an einer andern Stelle desselben befindet.
Nach §. 776 muß ferner jeder Wechsel von dem Aussteller unter-
zeichnet sein. Die Unterschrift aber ist als ein nicht minder wesentli-
ches Requisit, ohne welches die Urkunde gar keine Bedeutung haben
würde, zu betrachten und in dieser Beziehung tritt daher der Unterschied
zwischen dem Conterte und dem Wechsel überhaupt noch bestimmter
hervor.
Die Vorschrift des §. 940. ist mithin offenbar nur so zu verstehen,
daß der Zahlungsort in dem Wechsel-Instrumente selbst bemerkt sein
muß» und daß es nicht genügt, wenn er dem Inhaber auf irgend eine
andere Weise mündlich oder schriftlich angezeigt worden sein sollte. Kei-
neswegeS aber kann ihr, wie der vorige Richter annimmt, der Sinn un-
trrgelegt werden, daß der Contert des Wechsels die Angaben deS Zah-
lungsortes enthalten müsse und es ist deshalb für vollkommen auörci-

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