Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

124 Abhandlungen.
fes über die auszunehmenden Bestimmungen, sowie des Wech-
selprozeß-Gesetzes.
12) Mit 5 gegen 3 Stimmen ward dem Aussteller (Tras-
santen) ein unbedingtes Wechselrecht gegen den Acceptante« zu-
gestanden.
13) Gleiche Stimmenmehrheit hielt es für wünschenswerth,
die Anweisungen auf Ordre beizubehalten, und auf sie die
Vorschriften für gezogene Wechsel, jedoch mit Ausschluß der
wechselrechtlichen Verhaftung, in Anwendung zu bringen. Die
Minorität erachtete sie für gänzlich entbehrlich, und wollte sie
wie jede gewöhnliche Anweisung behandelt wissen.
Noch ward einstimmig der Wunsch ausgesprochen, daß die
Stempelsteuer bei dem Wechselverkehre, als denselben in hohem
Grade belästigend, wegfallen möge.
Die Verhandlungen der Kommission, welche vom 2. bis
19. December in sechszehn Sitzungen stattfanden, werden eine
nochmalige Umarbeitung des Entwurfes erforderlich machen.
Da derselbe hiernächst den im Jahre 1847 zusammentretenden
Provinzial-Landtagen zur Berathung vorzulegen ist, so dürfte
die Publikation des neuen Gesetzes vor dem Beginn des Jahres
1848 nicht zu gewärtigen sein.

Der Herausgeber. -

Druck und Papier von Hein rich Richter.

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