Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

Abhandlungen. 193
8) Gleiche Stimmenmehrheit sprach dem Inhaber eines we-
gen Nichtannahme protestirten Wechsels nur daS Recht zu,
Sicherstellung von seinen Vormännern zu verlangen, und zwar
bei theilweisem Accepte nur auf Höhe des nicht acceptirten Be-
trages, wogegen die Minorität sich für die landrechtliche Berech-
tigung zur Regreßnahme auf sofortige Zahlung, und zwar bei
theilweisem Accepte auf Höhe der vollen gezogenen Summe
erklärte.
Dieses Recht auf Sicherstellung ward mit 6 Stimmen ge-
gen 2 selbst dann zugestandcn, wenn eine Nothaddresse Accepi
geleistet.
9) Einstimmig ward
») der im Entwürfe ausgesprochenen Aufhebung der Rcspit-
tage beigepflichtet;
1>) angenommen, daß der Protest wegen Mangels Zahlung
auch noch am nächsten Werkeltage nach dem Verfalltage erho- >
den werden könne, und daß es genüge, wenn er an diesem Tage
auf die Post gegeben sei;
e) daß der Ehren-Acceptant seiner Verbindlichkeit aus dem
Accepte enthoben sei, wenn der Wechsel ihm nicht spätestens
am nächsten Werkeltage nach der Zahlung präsentirt wor-
den sei.
10) Mit 5 gegen 3 Stimmen wurde dem Wechselinhaber
das Recht zugesprochen, selbst bei theilweise erfolgter Accrp-
tation Theilzahlungen abzulrhnen.
11) Von 6 Sachverständigen ward anerkannt, daß die
Vorschriften des Code de Commerce über die Regreßnahme
aus einem wegen Mangels Annahme oder Zahlung protestir-
ten Wechsels mit einigen Modifikationen der landrechtlichen,
im Entwürfe befolgten, Theorie vorzuziehen seien. Zwei
Sachverständige suspendirten ihr Votum bis nach Vorlage
eines nach den Principien des Code ausgrarbeiteten Entwur-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer