Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 3 (1846))

Abhandlungen.

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sie bestellt worden, unnütz oder unbrauchbar wird. Daß aber
dieser Fall eingetreten, muß er beweisen. Der Lieferant wird
daher, sofern ihm die Weigerungsursachen des Bestellers nicht
als begründet erscheinen, auf die Erlegung des bedungenen Prci.
ses gegen Uebernahme der bestellten Sache zu klagen, und der
Richter zu beurtheilen haben, ov der dem Besteller obliegende
Beweis von ihm geführt sei. (§. 984 ibid).
Der bloße unmotivirte Rücktritt des Bestellers kann diesen so-
nach von der Verpflichtung zur Uebernahme der Sache nicht be-
freien.
Daß der Lieferant, sofern er sich mit der langem Aufbewah-
rung der Sache nicht befassen will, auf deren gerichtliche Aufbe-
wahrung, und, sofern sie dem Verderben ausgesetzt ist, öffent-
lichen Verkauf und Annahme des Kaufgeldes zum gerichtlichen
Depositorium antragen könne, ist nach den §§. 92—102 Tit. 14.
Thl. I A. L. R. nicht zweifelhaft.
1H. Nimmt dagegen der Lieferant die Weigerung des Destel«
lerS als gerechtfertigt an, so find ferner folgende Fälle zu unter,
scheiden:
1) Der Lieferant hat selbst noch keine Bemühungen oder
Kosten z»»r Beschaffung der Sache gehabt.
Für diesen Fall steht ihm kein weiterer Anspruch an den Be-
steller zu.
2) Der Lieferant hat bereits Anstalten zur Beschaffung der
Sache getroffen.
Hier kann er für Bemühungen und Kosten Schadloshaltung
vom Besteller verlangen, ltz. 985 ibid.)
3) Der Lieferant hat die Sache zur Zeit des Widerruft be« .
reitS ganz oder zum Theil angeschafft.
In diesem Falle kann er verlangen, daß der Besteller die
Sache, soweit sie zu jenem Zeitpunkte angrschafft gewesen, über-
nehmen, oder daß der Besteller sich den öffentlichen Verkauf
auf seine Gefahr und Kosten gefallen lasse. (§. 986 ibid.)

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