Volltext: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 3 (1846))

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Abhandlungen.

Zuletzt:
„Kann er einfach auf Zahlung deS bedungenen Preises gegen
Urbernahme der versprochenen Sache klagen?"
oder
„stets nur alternativ auf Annahme oder öffentlichen Verkauf
derselben aus Gefahr und Kosten deS Bestellers?"
für die erste Alternative entschieden.
Das Kollegium erhebt daher folgende Grundsätze:
I Die Vorschriften deS A.L.R. Thl. I. Tit. 11. tztz. 986 - 986
vom LieftrungSvertragr finden nur alsdann Anwendung, wenn
der Besteller den Nachweis führt, daß ihm die Lieferung zu
dem bedungenen Zwecke unnütz oder unbrauchbar geworven —
nicht aber auch alSvann, wenn er auS reiner Willkühr den Ver-
trag widerruft.
II. Dadurch, daß der Lieferant die angebotene, aber zurückgewiefene
Sache privatim anderweit veräußert, wird er noch nrcht feines
ganzen Anspruchs an den Besteller verlustig.
III. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, alternativ auf Annahme
oder öffentlichen Verkauf der Sache auf Gefahr und Kosten
des Bestellers zu klagen, — sondern darf auch einfach auf Zah-
lung des bedungenen Preises gegen Urbernahme der versproche-
nen Sache Klage erheben,
zum Beschluß.
Angenommen in klen« den 19. September 1846.
Nach diesem für den Handelsverkehr höchst wichtigen Beschlüsse
stellt sich das RechtSverhaltniß zwischen dem Besteller und dem
Lieferanten dahin:
I. Der Lieferant kann sich der übernommenen Pflicht, die
versprochenen Sachen zu liefern, nicht entziehen, wenn auch die
Lieferung durch nachher eingetretene Umstände erschwert wird.
(§. 982 ibid.) Wird ihm aber die Lieferung überhaupt oder die
bestimmte Art derselben unmöglich, oder ist sie mit einer unvor-
hergesehenen Gefahr verknüpft, so treten die allgemeinen Bor-
schriften der Aufhebung der Vertrage wegen Unmöglichkeit der
Erfüllung (§§. 360 bis 276. Tit 5. Thl. !. A. L. R.) zur An-
wendung.
II. Der Besteller kann die Urbernahme der zu liefemden
Sache verweigern, sofern dieselbe zu dem Zwecke, für welchen

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