Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

Abhandlungen.

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insbesondere darüber

liche Verhältniß deS Lieferanten zu dem Besteller,
verschiedene Anstchten kund gegeben:
ob der Lieferant eS sich schlechthin gefallen lassen müsse, daß der
Besteller willkührlich zurücktrete, und ihm nur der Anspruch
auf vollständige Entschädigung zustche,
oder

ob dem Lieferanten vorweg die Klage gegen den Besteller auf Er-
füllung deS Vertrages zustehe und dem Besteller nur frristehe,
zu beweisen, daß eine Veränderung der Umstände eingetreten
sei, dke ihn zum Rücktritt berechtige,
so wie über einige verwandte, die Deutung der §5. 881 — 886. Sit. 11.
5^1. * L. R. betreffende Fragen. Die erste der oben auSge-
hobenrn Alternativen ist i„ dem im achten Bande der Entscheidungen
fe. *87 abgrdruckten Urtel vom 26. November 181* verlhcidigt wor.
J*”« ^'lc‘*c ^rtt bfr Ltdachtc Senat in der Sitzung vom 1. April
^stimmt. Die dieSsällige Stleilsrage ist deshalb auch an
das Plenum gebracht wordni.
Nachdem in heutiger Sitzung die c,staticten Relationen verlesen 4
ivorbtn und das Kollegium sich für competent erachtet hatte, wurde die
Debatte eröffnet.

Zur Verheidigung der älteren Meinung wurde noch angeführt, daß
man zu Unrecht den Lieferung»- Vertrag zu einer besondrrn Gattung
von Verträgen mache und einen Unterschied zwischen dem Leisten und
dem Geben machen wolle, daß vielmehr dieser Vertrag in seinem wesent-
lichen Charakter nur eine Species deS Kaufs sei — daß ferner bei der
Rrdaction des A. L. R. die Absicht vorgrwaltet habe, für die wichtig-
sten Falle de» LteferungS-BertrageS, der Proviantirung der Armeen und
Magazine, den Staat gegen exorbitante Forderungen sicher zu stellen.
Die Gegner wollten sich hierdurch nur so weniger für widerlegt Hahr?
ten, als die llnterordnung dcö LiefernngSvertrageS unter den Kauf mr*
«nt so klarer die Befugniß de» Lieferanten herausstelle. Erfüllung tze»
Vertrages fordern zu dürfen, und ivenn daS Gesetz für einzelne Gat-
tungen der Verträge dem einen Thcile ganz ungewöhnliche Vortheile
und Befugnisse zugestehe, die Anwendung dieser Vorschriften nur die
restrikteste Deutung finden dürfe.
Stach geschloffener Diskussion wurde daher die Frage gestellt:
„Finden die Vorschriften der §h. 881 - 886. 4it. 11. Thl. I.
deS A. L. R. nur alsdann Anwendung, wenn der Besteller
den Nachweis führt, daß ihm die Lieferung zu dom bedun-
genen Zwecke unnütz oder unbrauchbar geworden ?"
und bejaht.
Ferner:

„Wird der Lieferant dadurch, daß er die angebotene, aber zurück-
gewiesene Sache privatim anderweit veräußert, unbedingt seines
ganzen Anspruch- an den Besteller verlustig?"
verneint,
in.

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