Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

6.4. Ueber das rechtliche Verhältniß des Lieferanten zu dem Besteller : Mit Bezug a. d. Plenar-Beschluß v. 19. Sept. 1845

>H liebet bas rechtliche Derhältnitz de» Lieferanten zu de«
Bestellst Mit Bezug auf den wlenar-Befchlust vom
I». September »8»».
1 •
In der Nachbemerkung sub II und III, S. 73 Heft 2 der Zeit-
schrift sind die Zweifel hervorgehoben, welche die Auslegung der
tztz. 984 bis 986. Tit. 8. Thl. II. A. L. R. mitssich führen.
Die verschiedenen Ansichten, welche bei den Entscheidungen
des Geh. Ober-Tribunals sich hierüber kund gegeben, haben die-
sen Gerichtshof veranlaßt, dieselben in einer Plenarsitzung zur
Entscheidung zu bringen. Der dem Herrn Justiz-Minister hier-
über erstattete Bericht nebst dem Beschlüsse selbst lauten dahin:
A. Bericht.
Bei dem Geheimen Ober-Tribunal haben sich über daü rechtliche
Verhältmß des Lieferanten zu dem Besteller, insbesondere darüber:
ob der Lieferant es sich schlechthin gefallen lassen müsse, daß
der Besteller willkührlich zurücktrete, und ihm nur der An-
spruch auf vollständige Entschädigung zusiehe,
oder
ob dem Lieferanten vorweg die Klage gegen den Besteller auf Er-
füllung des Vertrages zustehe und dem Besteller nur freistehe,
den Beweis zu führen, vaß eine Veränderung der Umstände
eingetreten sei, die ihn zum Rücktritt berechtige,
verschiedene Ansichten kund gegeben, und es sind deshalb die streitigen
Fragen an daS Plenum gebracht worden.
Nachdem die Plenarberathung am 19. Septbr. d. I. stattgefunden,
beehre ich mich, Ew. Ercellenz in den Anlagen den betreffenden Aus-
zug aus dem Protokollbuche und aus dem Repertorium ergebenst mit-
zutheilen.
Berlin, den 25. September 1845.
Mühlrr.

B. Plenar-Beschluß.
Bet dem dritten Senate deS Kollegiums haben sich über daS recht»

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