Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 3 (1846))

Abhandlung»«.

MO
Wird deshalb auch der Protest ausgenommen, und zwar gegen den Do»
miciliaten oder ZahlungSaddreffe als Stellvertreter des Acceptanten in
- der Leistung der Zahlung. Dies bestimmt der h. 1110. Legt das
Gesetz im §. 1094 dem Acceptanten allgemein Respittagr bet, so hat
er diese und muß sie haben, er mag an seinem Wohnorte zahlen, oder
an einem anderen Orte, und hier im Geschäftslokal eine- andern selbst,
oder durch diesen Dritten. Diese Grundsätze gelten überall. Die
jetzige Preuß. Wechselordnung läßt sie in den Vorschriften §§. 949.
999. 1110 —1114. die allein von domicilirten Tratten handeln, deut-
lich erkennen.
Der zweite Richter hat sie durch die Trennung des Acceptanten vom
Domiciliaten in der obigen Art verletzt, Die Verschiedenheit kn den
physischen Personen ist nicht eben so eine Verschiedenheit in den recht-
lich verpflichteten Personen. Sieht man auf den Ursprung und Zweck
der Respittagr, so liegt in der Domicilirung der Tratte kein rechtlicher
Grund, die Respittagr bei ihr auszuschließen. Dir jetzt bestehende
Wechselordnung läßt sie zum Vortheil des Bezogenen, der durch Accept
in den Wechselverband eingetreten ist, gelten. Sie weicht darin vom
Ursprünge der Respittagr ab. Diese waren sonst wohl eigentlich für
den Präsentanten zur Abwendung einer Versäumniß bei der Einfor-
derung der Zahlung von Nutzen, und wurden so auch durch die meisten
älteren Wechselordnungen anerkannt. Nach tz. 1094 der jetzigen Wech»
selordnung hat man auf den Acceptanten zu sehen. Er soll mit der
Zahlung nicht übereilt werden. Dieser Zweck ist aus gleiche Weise vor-
handen, sowohl dann, wenn der Acceptant an seinem Wohnorte selbst
zahlt, als auch dann, wenn er durch die ZahlungSaddreffe, als seinen
Stellvertreter zur Zahlung anderSwo, nämlich in dessen Wohnorte
Zahlung leistet.
Zieht man den anderseitigen Zweck der Respittagr, alS zum Nutzen
des Präsentanten dienend, in Erwägung, so ändert fich auch dann im
rechtlichen Stande der Sache nichts. Dem Wechselinhaber steht le-
diglich der aus seinem Accept zur Zahlung verpflichtete Bezogene, als
der Wechselschukdner gegenüber- Derselbe soll nur nicht an seinem
Wohnorte, sondern an einem andern Orte zahlen. Treten überhaupt
Respittagr zum Besten des Wechselinhabers, de- Präsentanten ein» so
kann die Verschiedenheit des Zahlungsorts und der Umstand, daß Letzte-
rer nicht zugleich der Wohnort deS Acceptanten ist, darin auch keinen
Unterschied und keine Ausnahme begründen. Entscheidend für daS
wechselrechtliche Verhältniß bei einem domicilirten Wechsel bleibt der
Punkt, daß der sogenannte Domiciliat lediglich alS der zur Leistung der
Zahlung bestellte Beauftragte des Acceptanten, deS sogenannten Domi«
Manien, erscheint, und handeln soll. Auch die verschiedenen Wechsel-
forderungen. der einzelnen Staaten stimmen in diesen Grundsätzen mit
dem A. L. R. überein.
Niederländische Wechselordnung Art. 80.
Dänische Wechselordnung §. S6.

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