Full text: Volume (Bd. 1, H. 3 (1846))

Inländische Gesetzgebung. 7
binzen Schlefien, Posen, Preußen, Wrstpreußen, Pommern, Bran»
denburg und Sachsen auf dem daselbst verfertigten Stabeisen, vom
3. Juli 4818,
3) die Artikel 7- bis 79 deS für die vormals Bergischen LandeStheile
ergangenen Dekrets wegen der Einrichtung der Fabrikgerichte vom
47. Deeember 4814,
4) die auf der linke« Rheinseite bestehenden Vorschriften -
a. deS Gesetzes wegen der Manufakturen, Fabriken und Werk-
stätten vom SS. Germinal deS JahreS XL, Artikel 46 bis 48,
unv
b. des durch daS Dekret vom SV. Februar 484V in einer abge-
änderten Fassung neu publizirten Reglements für den Rath der
Gewerbeverständigen vom 4 t. Juni 4809, Artikel 4 bis 9 und
5) der Artikel 44S des Rheinische» Strafgesetzbuchs, so weit er sich
auf fälschliche Warenbezeichnungen mittelst Nachahmung der
Siegel, Stempel over Marken der im §. 4. bezeichnetcn Personen
bezieht.
M.
Die Bestimmungen der §§. 1. und 9. finden auch zum Schutze der
Unterthanen derjenigen Staaten Anwendung, mit denen über die Rcci-
prvcität Uebereinkunft getroffen worden ist.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen llnterschrist und beige»
drucktem Königlichen Jnsirgel.
Gegeben Sanssouci, den 4. Juli 4840.
(L. 8.) Friedrich Wilhelm.
Um den durch dieses Gesetz beabsichtigten Schutz zum Besten
inländischer Fabriken auch über den Preußischen Staat hinaus,
wirksam zu machen, ist im §. 4 des Gesetzes auf die mit andem
Staaten unter Sicherung der Reciprocitat zu schließenden Ver-
trage Bezug genommen. Vorzugsweise mußte eine solche Uebe»
einkunft für die deutschen Zollvereinsstaaten wünschenswerth
erscheinen. Indessen ist sie bisher nur mit folgenden Staaten zu
Stande gekommen:
4) mit drr Königlich Sächsischen Regierung nach der Mini»
sterial-Erklärung vom 4S. Februar 4844. (Ges. Samml. 4«
4844. S. 44.)
8) mit der Fürstlich-Reuß-Plauenschen Regierung zu Gera
nach der Min. Erklärung vom 3. October 4848 (Grs. Samml.
de 4848. S. 344.) Sie umfaßt die Fürstenthümer Rruß-
Schleiz-Lobenstein und EberSdorf, und die Herrschaft
Gera.
3) mit der Königlich Baierschen Regierung nach der Min.

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