Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

Abhandlung«».
und namentlich der eigne Gebrauch der Feder, ist zu diesem
Akte nicht erforderlich. Der Aussteller oder Acceptant, welcher
einen Wechsel bei Einem seiner jüdischen Geschäftsfreunde domici-
lirt, kann sich davon unterrichten, ob dieser keinen Anstand nimmt,
am Sabbakhe oder jüdischen Feiertage Zahlung zu leisten.
Diese Verschiedenheit macht cs erklärlich, daß der Gesetzgeber im
Edikte vom 11. März 1812 nur die Ausnahmebestimmung der §§. 989
und 990 aufrecht erhielt, und sie schließt die ohnedies mit den gesetz-
lichen Jnterpretationsregeln nicht vereinbare Annahme aus, als habe
der Gesetzgeber nur aus Versehen oder Ungenauigkcit die
8§. 872 und 1096 ausgelassen. ES kann daher keinem Zweifel
unterliegen, daß schon seit Emanation deS Edikts vom
II. März 1842 die Zahlung eines an einem Sonnabend
oder jüdischen Feiertage fälligen Wechsels von einem
jüdischen Bezogenen, welcher das Staatsbürgerrecht
erlangt, nur an diesen Tagen gefordert, und an diesen
Tagen geleistet werden mußte. Die 88- 872 und 1096 blei-
ben daher nur noch auf fremde Juden, d. h. solche, welche das
Staatsbürgerrecht nicht erlangt, anwendbar.
Die Richtigkeit dieser Ausführung vorausgesetzt würde nur frag-
lich bleiben:
ob die für Präsentation eines Wechsels zur An-
nahme im 8- 24 des Edikts vom I I. März 1812 gemachte
Ausnahme durch das Gesetz vom 23. Juli 1847 aufge-
hoben worden sei?
Auch diese Frage ist zu bejahen.
Das Gesetz hat nach seinen Eingangsworten den Zweck, »eine
möglichst gleichmäßige Gesetzgebung über die Verhältnisse der Juden
herzustellen.« Es umfaßt die ganze Monarchie, mit Ausnahme
der für das Großherzogthum Posen im Abschn. II. erlassenen beson-
deren Bestimmungen. Mit dieser Tendenz des Gesetzes würde cs
völlig unvereinbar sein, wenn bei dem Akt der Wechsel-Präsentation
in einem Theile der Monarchie eine Berücksichtigung der Religion

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